Ferienausschuss: bei heftigem Sparwillen Millionenausgaben beschlossen

In einer Sitzung mit 48 Tagesordnungspunkten hat der Ferienausschuss sich mit einer Vielzahl von Themen auseinandergesetzt. Alle Beschlüsse vielen mit großer Mehrheit.
(Anmerkung: Der Ferienausschuss ersetzt während der Corona-Krise fast alle anderen Ausschüsse bis Mitte März. Dann tagen die Ausschüsse hoffentlich wieder ganz normal.)

Volksfest: Bis Ende April muss entschieden sein ob das Volksfest in der ursprünglichen Form überhaupt stattfinden kann. Parallel dazu soll die Verwaltung einer Alternative „Sommer auf der Thoma-Wiese“ entwickeln.

Folgekostenvereinbarungen: Nach Abschluss der entsprechenden Verträge zur sozialgerechten Bodennutzung soll an der Augsburger Straße ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine Seniorenwohnanlage erstellt werden. Ein Teil wird als geförderter Wohnbau errichtet werden, dafür soll die Stadt Dachau ein Belegungsrecht erhalten.

Das Nachverdichtungskonzept Fünfkirchner Straße wurde einstimmig beschlossen, eine stufenweise Umsetzung soll den Mietern der Stadtbau Dachau weiterhin den Wohnraum garantieren und dennoch Neubauten und Nachverdichtungen ausschließlich im geförderten Wohnbau (Sozialwohnungen) ermöglichen.

Ohne Zustimmung von Bündnis für Dachau und den Grünen wurde dem Antrag auf Vorbescheid für 3 Mehrfamilienhäuser in der Brucker Straße 43,45,45a stattgegeben. Kai Kühnel argumentierte, dass der Bezugsfall Bruckerstraße 53 und 53a, der diese dichte Bebauung erst ermöglicht, zu weit hergeholt sei. Er verwies dabei auf einen Grundsatzartikel von Dr. Florian Hartmann im deutschen Architektenblatt, der für die Einfügung des Maßes der baulichen Nutzung einen engeren Bereich der Bezugsfälle vorsieht. Die in den Raum gestellte Befürchtung, dass die dichte Bebauung sich dann durch den neu geschaffenen Bezugsfall, die komplette Burgfriedenstraße hochziehen werde konnte nicht ausgeräumt werden.

Bei dem Neubau der Kindertagesstätte an der Pollnstraße wurde vom Bündnis für Dachau die Kostenschätzung mit mehr als 6,6 Mio € ohne zusätzliche Wohnungen kritisiert. Das entspreche schon der Kostenschätzung eines halben Hallendbades, das man in diesem Zusammenhang dann ja als Schnäppchen betrachten könne. Der vom Umfang her entsprechende Bau der KiTa Mariä Himmelfahrt schloss im Jahr 2012 mit Kosten von 3,2 Mio € ab. In den 9 Jahren haben sich die Baukosten nicht verdoppelt, sondern gäben max. eine Steigerung zwischen 10 und 20% her. Der Bauamtsleiter sicherte zu im nächstem Planungsschritt bei der Kostenberechnung auf die Ansätze zu achten und stellte in den Raum, dass bei vom Rauminhalt losgelösten Betrachtung, die Kosten exakter und Bauteil bezogen sich anders darstellen werden. Der einst befasste Beschluss die Kosten bei 650.000 € pro Gruppe zu deckeln spielte in der Diskussion leider keine Rolle.

Gebilligt wurde auch die Kostenberechnung mit 14 Mio € für den Neubau der 3-fach-Turnhalle an der Anton-Günther-Straße. Die Halle ist ja laut Beschluss aufgeständert, weil darunter vollflächig ein Parkdeck geplant ist. Dieses Parkdeck haben Thomas Kreß von den Grünen und Kai Kühnel vom Bündnis immer kritisiert und so stimmten sie auch als einzige weiterhin gegen die Kostenberechnung, die ebenfalls die Kosten des Hallenbades in einem anderen Licht erscheinen läßt.

Eine längere Diskussion entwickelte sich zum CSU-Antrag Konsolidierung des Haushaltes. Während die CSU darauf beharrte, dass erste Vorschläge von Seiten der Verwaltung kommen müsse, entgegnete OB und Kämmerer, dass dies der falsche Weg sei und die Vorgaben von der Politik kommen müssten. Für das Bündnis für Dachau warf Kai Kühnel ein, dass bevor man sich ausschließlich mit Kürzungen von Ausgaben beschäftige man sich zuerst mit der Einnahmenseite, also Gewerbe- und Grundsteuer sowie Gebühren auseinandersetzen solle, selbst wenn es dabei zu keiner Erhöhung komme. Die Grünen brachten erneut ihren Vorschlag nach einkommensorientierter Staffelung der Kindergartengebühren ein. Natürlich spielten auch die exorbitanten 32,6 Mio € den städtischen Haushalt belastende Kreisumlage (die 2011 noch bei 18 Mio € lagen) in der Diskussion eine Rolle. Letztendlich wurde beschlossen, dass sich in einem ersten Schritt verkleinerte Arbeitsgruppen mit den Einzelplänen befassen.

Fazit: allein mit einer kritischeren Betrachtung von Kostenschätzungen lassen sich im Vorfeld Millionenbeträge in nur einer Sitzung einsparen. Auch wenn Vermögens- und Verwaltungshaushalt getrennt betrachtet werden bedingen sie doch einander. Und bei der großzügigen Betrachtung von Baurecht nach §34 werden eine Menge Kosten im Verwaltungshaushalt ausgelöst, ohne dass dafür Folgekosten in Rechnung gestellt werden können, denn: Mehr Baurecht bedeutet mehr Kindergärten bedeutet mehr Personalkosten. Das einzig sinnvolle Konsolidierungsinstrument heißt: Wachstumsbremse