Kürzungen für Sport und Kultur aber Erhöhung der Kreisumlage?

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Die Haushaltsberatungen stehen bevor und es ist in Aussicht gestellt, dass die Rechtsaufsicht (Landratsamt Dachau) den Haushalt so nicht genehmigen wird. Die Stadt solle sich auf die Pflichtaufgaben beschränken und die freiwilligen Leistungen kürzen.

Gleichzeitig steigt aber die Abgabe der Stadt Dachau an den Landkreis (=Kreisumlage) erneut. Musste die Stadt Dachau im Jahr 2020 noch 31.995.576 € zahlen sind es im kommenden Jahr 32.577.301 €.

Fast alle Bürgermeister im Landkreis werden wieder ein lautes Wehklagen über ihre Haushalte anstimmen. Die Konsequenz – wenigstens einmal eine Nullrunde bei der Steigerung der Kreisumlage einzulegen – hätten zumindest jene, die auch im Kreistag sitzen, in der Hand – im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es um die Zustimmung zum Kreishaushalt geht.

Dabei wird immer nur auf den Hebesatz verwiesen. Dieser liegt derzeit bei 48%. Eine bessere Einschätzung erhält man wenn man sich die absoluten Beträge ansieht.

Klar, auch der Landkreis muss seine Aufgaben finanzieren und die Regelung ist nun mal so, dass er beschließen kann und die Gemeinden bezahlen.

Klar ist aber auch, dass in Zeiten von Corona alle den Gürtel enger schnallen sollten – sollten.

Wenn die Stadt Dachau also auf Geheiß des Landratsamtes sparen muss, dann sieht man auch für wen wir sparen: für den Landkreis, der sich nicht verschuldet. Und wenn es wieder heißt, der Landkreis müsse ja auch einen Teil der Kreisumlage an den Bezirk abgeben: FALSCH

Der Bezirk hatte angeboten, einen Großteil seiner Ausgaben über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt – von den Landräten.

Und auch Hans-Peter Mayer, Finanzreferent und Direktor beim Bayerischen Gemeindetag, wird in der Dachauer SZ Das lähmt eine Stadt gewaltig zitiert: „So wie eine Stadt einen Kredit aufnehmen kann, kann theoretisch auch ein Kreis einen Kredit aufnehmen.“ 

Also liebe Sportler – das sind die Zusammenhänge!

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ceterum censeo: eine Glasfassade ist eine Glasfassade

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