Bezirk will Landkreise entlasten, Landräte lehnen ab und holen sich das Geld lieber bei den Gemeinden

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Wo ein guter Wille wäre, wäre auch ein guter Weg.

Der Landkreis holt sich seine finanziellen Mittel bei den Landkreisgemeinden per Beschluss im Kreistag, diese müssen sich bis an die Grenze ihre Belastbarkeit verschulden. Oft wird die Alternativlosigkeit damit begründet, dass der Bezirk sich seine Mittel bei den Landkreisen holt, auch per Beschluss. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Bei den Entscheidungen wirken die Kommunalparlamente nicht mit, das wird anscheinend in Landratsrunden entschieden.

„Bei einem Hebesatz von 21 Prozentpunkten flössen dem Bezirkshaushalt 2021 rund 1,744 Milliarden Euro zu. Der ungedeckte Bedarf liegt bei 1,91 Milliarden Euro. Um die Umlagezahler zu entlasten, entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr 45 Millionen Euro aus seiner Rücklage. Diese schmilzt damit auf das gesetzliche Minimum ab. 

Die Kämmerei (des Bezirks) stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Verwaltungshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro zu stützen.

Dieser Vorschlag wurde von den Landräten und Oberbürgermeistern* intensiv und kontrovers diskutiert. Im Ergebnis plädierte eine Mehrheit für eine Anhebung der Umlage 2021 um 0,7 Prozentpunkte. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Belastungen aus der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bewertet werden können.“

Anm: * der kreisfreien Städte, also nicht Dachau

Bezirk aktuell – Ausgabe 4/2020

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