Bürgerbeteiligung Augustenfeld diskutiert und beschlossen

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Siehe auch Pressebericht in
den Dachauer Nachrichten vom 03.03.16: Nun doch nach dem Willen der Bürger
sowie der Dachauer SZ vom 02.03.16: Nachsitzen im Stadtrat

In einem Bürgerbeteiligungsprozess wurden in einer Liste Ziele für die Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld Nord festgehalten. Eine entsprechende Liste wurde dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Weder eine Diskussion über die sich zum Teil widersprechenden Ziele kam nicht zu Stande, noch wurde der Liste im Bauausschuss als Ganzes zugestimmt. Wer die Verantwortung hierfür trägt war in der gestrigen Stadtratssitzung zunächst Thema. Letztendlich verantworten alle Bauausschussmitglieder den unglücklichen Verlauf, denn jeder hätte jederzeit eine Einzelabstimmung beantragen können.

Die formulierten Ziele wurden in fünf Themenbereiche untergliedert, mit denen sich der Stadtrat jetzt detailliert auseinandersetzte.

1. Lebenswertes Augustenfeld
1.1 Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen
1.2 Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich
1.3 Verträgliche Dichte der Bebauung
1.4 Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung
1.5 Gebäude nicht zu hoch bauen

Dieser Themenfeld wurde vom Stadtrat angenommen, wobei Stadtrat Kühnel anmerkte, dass es sich hierbei überwiegend um Allgemeinplätze handle. Ergänzend zum CSU-Vorschlag eine höhere Dichte am Bahnhof in einem fußläufigen Bereich (10 min) um den Bahnhof anzustreben, schlug die Bündnis-Fraktion vor, eine hohe Dichte unmittelbar am Bahnhof umzusetzen und dort auch ein urbanes Zentrum vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat so auch übernommen. Den wertvollen Grund für Parkplätze zu vergeuden sei wenig sinnvoll.

2. Augustenfeld – grün vernetzt
2.1 Großzügige Planung für den Grünzug
2.2 Platz für Alle – im Grünzug oder auf Quartiersplätzen
2.3 Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug
2.4 Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See
2.5 Attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen
2.6 Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten

Auch dieser Themenkomplex wurde übernommen, wobei Prof. Heinritz von der SPD darauf verwies, dass beim Punkt 2.6 Quartiersplätze explizit von den Bürgern Nahversorger gemeint waren, dass dies aber unrealistsich sei (siehe auch heutige Meldung in der SZ dass beide Läden des Franziskuswerkes am Klagenfurter Platz und in der Altstadt sechstellige Defizite im Jahr einfahren). Punkt 2.6 ist also mit einem Fragezeichen versehen.

3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept für Augustenfeld
3.1 Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten
3.2 Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes, ohne Belastung der Umgebung und mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Verkehrsvermeidung, Förderung des Umweltverbundes (Verbindung stadt- und umweltfreundlicher Verkehrsarten wie öffentlicher Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr), gebührenpflichtiges Parken
3.3 Bau eines Parkhauses
3.4 Sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes
3.5 Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten
3.6 Gute, sichere und durchgehende Rad-/ Fußwegeverbindungen, z.B. Verbindung von Bike & Ride- Halle nach Norden und durch den Grünzug
3.7 Kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung
3.8 Verkehrsberuhigung
3.9 Autofreies Wohnen

Das Thema wurde intensiv diskutiert, als Ziel beschlossen wurde lediglich der Punkt 3.1., alle übrigen Punkte wurden den Planern als Anregungen mitgegeben, dort wo sich Punkte widersprechen sind Alternativen zu entwickeln. So sind beim Thema Parkhaus Varianten von null bis siebenhundert Stellplätzen zu entwickeln. Für die Bündnisfraktion steht die Nullvariante im Vordergrund, wobei wir uns intelligenten Lösungen (Doppelnutzung von Quartiersgaragen nicht komplett verschließen). Stadtrat Eisenmann vom Bündnis betonte aber, dass ein Parkhaus auf keinem Fall dem Dachauer Steuerzahler belasten dürfe.

Eine Lösung dem Landkreis ein Grundstück für den Bau eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen wurde noch nicht diskutiert. Auch wenn Verkehrsreferent Volker Koch betonte, dass ja immerhin 50% Dachauer den P&R Platz nutzten, bleibt doch im Umkehrschluss festzustellen, dass 50% von auswärts nach Dachau einpendeln. Warum also sollten die Dachauer Gelder dafür ausgeben, um den Verkehr in die Innenstadt zu ziehen? Die ÜB erinnerte an ihren Antrag einen P&R Platz in der Breitenau einzurichten. Das Bündnis brachte vor einiger Zeit die Anregung ein zwischen Webling und Stadtbahnhof einen P&R Platz zu prüfen. Zwischenzeitlich muss man aber davon ausgehen, dass P+R Plätze in Zukunft nicht mehr sinnvoll sein werden.

4. Augustenfeld – Standort für Freizeit- und Sportangebote
4.4 Naturbelassene Spielflächen für Kinder
4.1 Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten
4.5 Gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad
4.2 Generationenübergreifende Treffpunkte

Dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen

5. Augustenfeld – Standort für Bildung und Betreuung
5.1 Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf den Bedarf abgestimmt
5.2 Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen
5.3 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, -krippe), auf den Bedarf abgestimmt
5.4 Barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen
5.5 Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim

Auch dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen, ob man die Gesetzeslage beschliessen muss (Punkt 5.4. ist in der Bayerischen Bauordnung enthalten) bleibt freilich dahingestellt.

Wie sinnvoll ein moderierter Bürgerbeteiligungs-Prozess ist, wenn der Stadtrat am Ende einen Wunschzettel vorgelegt bekommt, der aus Allgemeinplätzen und auch aus Widersprüchen besteht muss man sich für die Zukunft überlegen. Einfach eine Zettelsammlung zusammenfassen wird vielleicht den Ansprüchen einer Stadt wie Dachau nicht mehr gerecht.

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