Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016

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Pressemitteilung

Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016

Bekanntlich hat der Stadtrat am 08.12.2015 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mehrheitlich abgelehnt. Von den Fraktionen des Stadtrats wurde unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Entwurf deshalb überarbeitet. Dieser sieht nun Einsparungen in Höhe von 56.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Ferner wurden die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,54 Mio. € im Verwaltungshaushalt eingeplant; deren Höhe wurde der Stadt Dachau bekanntlich am 11.12.2015 bekannt gegeben. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2016 nun eine um rd. 1,9 Mio. € reduzierte Kreditermächtigung von nunmehr rd. 6,2 Mio. € vor. Die Änderungen können der als Anlage beigfügten Zusammenstellung entnommen werden.

Oberbürgermeister Florian Hartmann hat vorgeschlagen, für Dienstag den 12. Januar 2016 um 17 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats anzusetzen, um die sogenannte haushaltslose Zeit und deren Auswirkungen möglichst zu beschränken. Denn so lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, dürfen gemäß der Kultur- und Sportförderrichtlinien der Stadt keine Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlt werden.

Ursprünglich war die erste Stadtratssitzung des Jahres 2016 für den 26. Januar vorgesehen.

Die Fraktionen der CSU, SPD, Bündnis für Dachau, Überparteiliche Bürgergemeinschaft e.V. und Bündnis 90/Die Grünen haben der Stadt gegenüber signalisiert, dass sie den gemeinsam überarbeiteten Haushalt mittragen werden.

Dachau, 23.12.2015

Florian Hartmann
Oberbürgermeister

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