CSU – FW – BFDP: Die Blockparteien sind das Strukturproblem

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Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien

Die Blockparteien meinen im Dachauer Haushalt ein Strukturproblem ausfindig gemacht zu haben. Diese Erkenntnis ist es Wert nochmal genau betrachtet zu werden.

Das Strukturproblem ist nach Meinung der Blockparteien eine Stellenmehrung von 2,5 Stellen (Kosten ca. 150.000 EUR / Jahr). Diese zusätzlichen Stellen sollen dazu dienen eine zentrale Funktion zu schaffen, die im Wesentlichen alle sozialen Aufgaben der Stadt zusammenfasst sowie die Aktivitäten der Sportvereine unterstützt. Das schaut jetzt nach keinem schlechten Plan aus, vor allem für eine wachsende Stadt.
==> Was daran ein Strukturproblem ist erschliesst sich wohl nur den Blockparteien.

Jetzt kommen wir mal zu wirklichen Strukturproblemen:

Dachau hat in den 12 Jahren der CSU – FW – Regierung zu viele neue Baugebiete ausgewiesen und zu wenig neue Gewerbesteuereinnahmen generiert. Dafür sind die Blockparteien verantwortlich.

Dachau ist bei den Gewerbesteuereinnahmen zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen.

Die Blockparteien stimmen auch heute noch für die falschen Entwicklungsziele ab und schaden damit weiterhin der Leistungsfähigkeit der Stadt Dachau. Dazu zwei aktuelle Beispiele:

  • Dachauer Nord-Ost-Umweg. Eine falsche und teure Antwort auf Mobilitätsfragen der Zukunft. Im Haushalt sind dafür in den folgenden 10 Jahren über 10 Mio EUR eingeplant.
  • MD Gelände Dachau: Die Blockparteien haben hier für eine massive Wohnbebauung für bis zu 2.000 Einwohner gestimmt, obwohl an vielen anderen Stellen in Dachau genügend und besser geeignete Standorte für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung zur Verfügung stehen. Ein mögliches Gewerbegebiet wurde abgelehnt. Statt die Weichen für höhere Gewerbesteuereinnahmen zu stellen, wurden weiter Infrastrukturkosten für 2.000 Neubürger (min. 500 EUR / Jahr / Neubürger) verschuldet.

FAZIT: 
Nicht der Haushalt hat ein Strukturproblem. Die Blockparteien sind DAS Strukturproblem.

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