Die SPD zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik

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Schmierenkomödie statt Haushaltsdebatte

CSU Dachau, Bürger f. Dachau/FDP und FW haben die Haushaltssatzung für 2016 abgelehnt. Das gestrige Spektakel hatte die CSU von langer Hand vorbereitet. Ohne Not haben die ablehnenden Fraktionen damit eine nur vorläufige Haushaltsführung ab 1.1.2016 herbeigeführt, zum Nachteil dringender Projekte und zum Schaden aller Dachauer Sportvereine und Kulturschaffenden.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen liefen intensiv für fast drei Monate. An den Debatten war insbesondere die CSU maßgeblich beteiligt. Sie vermied es jedoch bewusst, alle grundsätzlichen Kritikpunkte anzubringen, die den Haushalt aus ihrer Sicht ablehnungswürdig machen. Dabei ließ sie sich in der Öffentlichkeit von gezielt realitätsfernen Leserbriefen aus den Reihen ihres Ortsverbandes begleiten. Es war von Anfang an geplant, den Haushalt abzulehnen und sich im Stadtrat die entsprechende Mehrheit zu beschaffen.
Es mag noch ein paar wenige Kritikpunkte am Haushaltsentwurf nebst Stellenplan geben. Die CSU hatte jedoch monatelang jede Gelegenheit, diese zu äußern und Kompromisse herbeizuführen. Stattdessen aber will sie ihre Forderungen auf der Basis einer Ablehungsentscheidung durchdrücken – auf dem Rücken des Wohles dieser Stadt. Und noch dazu ohne Not, denn das Haushaltspaket war bereits fertig geschnürt. Eine vorläufige Haushaltsführung ist eigentlich nur dazu da, wenn das „Paket“ gerade noch nicht fertig geschnürt wäre. Dazu war aber alle Zeit der Welt.

So mancher möchte der SPD wohl an den Karren fahren. Die SPD jedoch ficht diese Schmierenkomödie nicht an. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stellen uns den Problemlagen, indem wir Lösungen erarbeiten – unaufgeregt und stets an unseren Prinzipien orientiert

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