Stadtrat will Umgehung nicht in Sonderbaulast umsetzen

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Einigkeit herrschte bei der gestrigen Diskussion im Stadtrat zur Ostumfahrung zwischen CSU, SPD, Grünen, Bündnis für Dachau, und ÜB:

– der Nutzen der Umgehung für die Stadt Dachau ist überschaubar (CSU) bzw. nicht vorhanden
– einen Blankoscheck für die Übernahme einer Sonderbaulast wird es nicht geben

Die Stadtverwaltung räumte zudem ein, dass zu den 4,5 Millionen städtischer Eigenbeteiligung noch die Kosten für die beiden Erschließungsstraßen zum Gewerbegebiet mit knapp einer Millionen € kommen, und dass die Übernahme der Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht ebenso weinig in der Kosten enthalten ist.

Der Entscheidungsdruck auf den Stadtrat seitens des Straßenbauamts liegt in der neuen Kompensationsverordnung begründet. Diese von der Landes-CSU entwickelte Verordnung sieht bessere Umweltstandards vor. Das ist natürlich ganz schrecklich. Bessere Umweltschutz zu Lasten des Straßenbaus sind für viele unvorstellbar. Alle Umwelt-Gutachten würden verfallen, wenn man nicht vor 1.9.14 die Planfeststellung eingeleitet hat.

Zur Kostenübersicht

13,25 Mio € + X Baukosten für die Ostumfahrung,

davon bleiben geschätzt bei der Stadt hängen
4,50 Mio €
0,77 Mio € für die Erschließungstraßen zum neuem Gewerbegebiet
X,XX Mio € für Unterhalt-, Sanierung und Verkehrsicherungspflicht, die ansonsten der Staat tragen würde

Diese Beträge können verdoppelt werden, wenn die Straße auf Stelzen gebaut werden muss, was sich aber erst im Verfahren herausstellen wird.

Dazu kommen noch die Kosten für die Nordumfahrung, denn ohne Nordumfahrung macht die Ostumfahrung keinen Sinn, was man aber nicht gerne benennen will. Die Strecke ist länger und somit die Kosten auch höher. Dazu kommen die Kosten für die Hebertshauser Umfahrung, die entlang des Amperufers auf die Ostumfahrung stösst. Summa summarum geht es hier um ein 50 Millionen-Projekt.

Mit der gestrigen Willensbekundung für den Bau und die Planung, jedoch mit der Vertagung der Entscheidung zur Übernahme der Sonderbaulast, hat man das staatliche Bauamt Freising zumindest das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Eine Entscheidung gegen den Umweltschutz. Für Umweltschutz stimmten lediglich Grüne und Bündnis für Dachau.

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