Bündnis Fazit zur ADFC Befragung der Dachauer Parteien

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Das Bündnis für Dachau möchte an dieser Stelle eine kleine Zusammenfassung der Ergebnisse aus der ADFC Befragung der Dachauer Parteien zu Ihrem Verkehrskonzepten zur Verfügung stellen.

Grundsätzlich tritt auch in dieser Befragung deutlich zu Tage, wer ein echtes und durchdachtes Programm zu den aktuellen Verkehrsthemen hat, und wer nicht.

Bündnis für Dachau:
Das Bündnis für Dachau hat ein ausführliches Verkehrsprogramm aufgelegt, das auf vier Säulen beruht:
Gleichberechtigte und sichere Mobilität, Einfacher Wechsel zwischen Verkehrsmitteln, Zusammenführen von städtebaulichen und verkehrstechnischer Planung und Förderung neuer Mobilitätsangebote. Verkehrsknotenpunkte und von allen Verkehrsteilnehmern stark frequentierte Straßenabschnitte müssen mittels Shared Space oder Begegnungszonen aufgewertet werden.

CSU:
Interessant ist hier die Erkenntnis der CSU, dass der Straßenraum in Dachau nicht weiter ausgebaut werden kann und andere Lösungen zur Bewältigung der weiter wachsenden Verkehrsbelastung nötig sind. Konkrete Lösungsvorschläge sind aber Mangelware. Man bleibt durchgehend im Ungefähren, stellt alle Vorschläge unter das Diktat des „fließenden Verkehrs“ (d.h. nichts anderes als maximal autofreundlich) und der vorhandenen finanziellen Mittel

FDP:
Bis auf einige wenige gute Ideen, wie die Einführung einer „Verkehrs-App“ bleiben die FDP Antworten schon sehr blass. Immerhin  gibt es auch bei der FDP einen Wandel der Prioritäten hin zum verstärkten Ausbau des ÖPNV. Für die Altstadt wird sogar die alte Bündnisforderung nach einer Fußgängerzone aufgegriffen. Ansonsten sieht die FDP aber die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern auf der Straße eher bei den Eltern und deren Verkehrserziehung.

SPD:
Die SPD hat in der Vergangenheit unbestreitbar einiges für ein gleichberechtigtes Miteinander im Verkehr getan. Sicherlich geht die Grundrichtung der SPD auch weiter dorthin. Es gibt ein Bekenntnis zum starken Ausbau des Radwegenetz und des ÖPNVs. Leider verliert sich auch die SPD dann doch im KleinKlein, ein richtige Konzept ist leider nicht zu erkennen. Dafür wird lieber über schwierige Mehrheitsverhältnisse lametiert.

ÜB Dachau:
In der ÜB sind offensichtlich sehr wenig Ideen für eine grundlegende Änderung der vorherschenden Verhältnisse vorhanden. Immerhin kann sich die ÜB zur Aussage durchringen, das jeder zusätzliche Radfahrer den KFZ-Verkehr entlastet. Ansonsten versteckt man sich auf ein zu erstellendes Verkehrskonzept. 

Wie zu erwarten haben die Freien Wähler und die Bürger für Dachau an dieser Umfrage nicht teilgenommen. Dies liegt sicherlich hauptsächlich daran, dass in diesen Gruppierungen keine Kompetenzen im Bereich Verkehr zur Verfügung stehen und damit auch kein Programmpunkte dazu vorhanden sind. Dass die Grünen nicht daran teilgenommen haben, scheint eher daran zu liegen, dass diese personell nur sehr schwach besetzt sind.

Fazit aus Bündnis Sicht:  Nur das Bündnis für Dachau hat tatsächlich ein klares und durchdachtes Programm zur zukünftigen Verkehrsentwicklung in der Stadt Dachau parat. Alle anderen Gruppierungen haben punktuell durchaus gute Ansätze, die wir sicherlich in der neuen Stadtratsperiode aufgreifen  und deren Umsetzung forcieren werden.

Kritisch zu sehen sind vor allem die Finanzierungsvorbehalte für (Rad)verkehrsprojekte aus den Reihen von CSU, FDP und ÜB. Nach Bündnis-Meinung heißt dies schlicht und ergreifend, dass diese Projekte mit einer entsprechenden Mehrheit im Stadtrat nicht durchgeführt werden, da sämtliche Mittel in den Umzug des TSV 1865 Dachau geleitet werden. Aktuelles Beispiel dazu ist bereits die geplante Fahradüberführung über die Schleißheimer Str. östlich des Bahnhofs, die zugunsten des TSV Umzugs aus dem Haushalt gestrichen wurde.

Hier  gehts zur ADFC Umfrage

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