Umweltreferentin zur Absage des Umweltauschusses des Stadtrates am 04. 05. 2011

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Da fällt einem erst mal nichts mehr ein:
Der nächste Umweltausschuss des Stadtrates am 04.05.2011 entfällt „mangels Tagesordnungspunkten“.

Wie? Zur Zeit soll es für einen Umweltausschuss nichts zu bereden und beraten geben?! Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Themen um die Energiewende schon mehr als erstaunlich. Gut, für das Thema Energie ist primär der Werkauschuss zuständig. Aber der Umweltausschuss sollte sich doch zu dem Thema selbstverständlich auch seine Gedanken machen (hat er ja auch schon, siehe die Aussagen dazu im neuen „Umweltpolitischen Leitbild“ der Stadt Dachau, wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag) – und vor allem machen dürfen.

Da ist aber noch etwas anderes, das (nicht nur bei mir) den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss sich da gar keine Gedanken machen soll. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er seit Herbst 2010 darauf wartet, das Thesenpapier des Thementisches Umwelt/Natur/Energie zum Thema „Entwicklung einer eigenständigen Strategischen Dachauer Energiepolitik“ detailliert vorgestellt zu bekommen, um es dann endlich mal beraten zu dürfen? Wie ist es zu verstehen, dass OB Bürgel dem Paten des TT, Peter Heller, in einem Schreiben vom 29.November 2010 schriftlich versprochen hat, „das Konzept (…) in den entsprechenden Gremien des Stadtrates im Frühjahr 2011 behandeln zu lassen“ und diese Zusage bis heute, ein halbes Jahr später, nicht eingehalten hat?
Zur Präzisierung: Der nächste Sitzung des Umweltauschusses ist erst im Juli 2011.
Und: Das Energiekonzept hat seine Grundlage im Aktionsplan zur Integrativen Stadtentwicklung 2009/10, der immerhin von Stadtrat verabschiedet wurde. Aber wird er auch im mindesten ernst genommen, wenn etwas konkret wird?

Stadtverwaltung und Werkleitung stehen neuerdings auf dem Standpunkt, dass erst einmal die Ergebnisse der beauftragten Datenerfassung durch die ETA Energieberatung abgewartet und diskutiert werden soll: „An Hand der Diskusisonsergebnisse wird sich aus unserer Sicht feststellen lassen, ob, wie vom TT UNE vorgeschlagen, weitere Strukturen für die Entwicklung eines Energiekonzeptes geschaffen werden müssen“ (so Herr Haimerl in einem Schreiben an mich vom 22.03.2011).
Erstens war der mehrheitliche Grundtenor in der damaligen Werkausschuss-Sitzung noch ein anderer. Da hieß es nämlich noch, Datenerfassung und Konzeptpapier-Diskussion hätten erst mal nicht viel miteinander zu tun und könnten durchaus auch zeitgleich ablaufen (so sprach damals auch die Werkleitung, will aber jetzt nichts mehr davon wissen). Ohne diese Ausage hätte das Bündnis für Dachau dem Auftrag an die ETA gar nicht zugestimmt!
Zweitens heißt dieses Zitat von Herrn Haimerl doch eindeutig nichts anders, als dass das Thesenpapier eventuell gar nicht mehr diskutiert werden wird. Wir sieht es dann mit dem Versprechen des OB an den TT aus? Mit den ewigen Vertröstungen der Stadträte im UA und WA, ja, man werde das Papier schon noch diskutieren? Ich war nicht die einzige, die diese Diskussion mehr als einmal eingeklagt und angemahnt hat, zum Beispiel auch in Form einer gemeinsamen WA- und UA-Sitzung. Als Thementisch-Mitglied würde mich verarscht fühlen.

Seit Fukushima macht die Bundesregierung plötzlich großen Druck, vor allem auch Zeitdruck, auf dem Weg hin zur Energiewende. Und wir hier in Dachau warten und werden vertröstet und hingehalten – aber wir haben ja Zeit, nämlich bis 2050 (s. Umweltpolitisches Leitbild). Bloß wird Dachau dann vermutlich bundesweit die letzte Kommune sein, die ihren Stromverbrauch endlich auch zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt.

Noch ein Nachgedanke:
Wenn der Umweltausschuss nicht über die wesentlichen Themen der Umweltpolitik zumindest mitdiskutieren darf (und dazu gehört die Energiepolitik zweifellos), wird er allmählich zu einem reinen Baumfäll-Ausschuss degradiert. Und auch da wird er im Zweifelsfalle vom Bauausschuss niedergestimmt, wie das Beispiel Gröbenzeller Straße gezeigt hat.

Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

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