BA-Bericht: Stand Radwegemassnahmen

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In TOP 2 wurde auf Anfrage von StR Koch der Stand der Realisierung des Radwegekonzeptes von 2005 bekannt gegeben.

StR Koch (Verkehrsreferent) merkte zu der vorgelegten Zusammen- stellung der umgesetzten und geplanten Radwege-Maßnahmen an, dass auffallend viele Maßnahmen der Prioritätenstufe 1 noch nicht umgesetzte seien, da Parkplätze wegfallen müssten. Er forderte die Verwaltung auf, den Konflikt mit den Geschäftsleuten nicht zu scheuen. Er erneuerte seine Forderung, für die Münchener Str. eine Runden Tisch aller Beteiligten zu schaffen um die unbefriedigende Situation für Radler zu entschärfen.

StR Geißler (Umweltreferentin) stimmte Koch zu. Für sie als Teilnehmerin der Agenda21- Gruppe „Radverkehr“, die an der Erstellung der Prioritätenliste mitgewirkt hat, ist es sehr enttäuschend festzustellen, wie wenig in den letzten drei Jahren umgesetzt wurde, vor allem von den Maßnahmen höchster Prioritätsstufe. Der Interessenkonflikt zwischen Radwegebau und Parkplätzen wird in Dachau in der Regel immer noch zugunsten der Autofahrer entschieden. Sie erinnerte daran, dass das Radwegekonzept immerhin vom ADAC erarbeitet wurde, der vor allem auch die Interessen der Autofahrer vertritt. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf.

StR Heinritz merkte dazu an, dass der angesprochen Interessenskonflikt im Gunde gar keiner ist, da ein besseres Radwegenetz eine Entlastung des Autoverkehrs nach sich zieht, was sich wiederum günstig auf die Anzahl der benötigten Parkplätze auswirkt.

StR Geißler erinnerte auch an die Sorgfaltspflicht der Stadt den Bürgern gegenüber. Es gibt, insbesondere für Radler, immer noch zu viele echte Gefahrenstellen, gegen die nichts unternommen wird. Im Falle eines Unfalles könnte die Stadt aber wegen Sorgfaltspflichtverletzung durchaus haftbar gemacht werden. Der oberste Grundsatz der Verkehrssicherheit wird ihrer Ansicht nach viel zu wenig beachtet.

Gerade aufgrund der Fülle an Aufgaben bei der Umsetzung des Radwegekonzepts bedauerte es StR Koch, dass der letzte Stadtrat nicht die von der Integrativen Stadtentwicklung angeregte Stelle eines hauptamtlichen Radwegebeauftragten geschaffen hat. Auf Nachfrage erklärte Bauamtsleiter Simon, dass es noch nicht mal eine halbe Stelle explizit für diese Aufgabe gibt; sie bleibt wie bisher auch eine allgemeine Aufgabe der Verwaltung (Bauamt).

Sabine Geißler

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