Gepostet von Als Bündnis für Dachau + Volt haben wir einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats eingebracht. Ziel ist eine verbindlichere Behandlung von Stadtratsanträgen.
Konkret geht es darum, klare Fristen und nachvollziehbare Abläufe festzulegen, damit Anträge aus dem Stadtrat zeitnah behandelt werden und nicht über längere Zeit offenbleiben.
Warum ist uns das wichtig?
Stadtratsanträge sind ein zentrales Instrument kommunalpolitischer Arbeit. Über sie bringen Fraktionen und einzelne Stadträtinnen und Stadträte konkrete Vorschläge und Anliegen in die politische Diskussion ein — von Verkehrsfragen über Stadtentwicklung bis hin zu sozialen Themen.
Aus unserer Sicht sollte deshalb transparent und verlässlich geregelt sein, wann und wie solche Anträge behandelt werden. Das schafft Planungssicherheit für die Fraktionen, verbessert die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und stärkt das Vertrauen in die kommunalpolitischen Abläufe.
Unser Antrag soll dazu beitragen, die Arbeit des Stadtrats insgesamt effizienter und transparenter zu gestalten — unabhängig davon, von welcher Fraktion ein Antrag eingebracht wird.
Uns geht es dabei ausdrücklich nicht um zusätzliche Bürokratie oder politische Inszenierung. Vielmehr halten wir klare Regeln für einen fairen und konstruktiven Umgang im Stadtrat für sinnvoll — gerade zu Beginn der neuen Wahlperiode.
Der vollständige Antrag inklusive Begründung finden sich hier auf der Website der Stadt Dachau.
Bündnis für Dachau 