Gepostet von Bericht aus dem Bauausschuss vom 25.11.25
Im gestrigen Bauausschuss standen mehrere Bebauungspläne sowie verschiedene städtebauliche Themen auf der Tagesordnung. Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte gleich zu Beginn eine grundsätzliche Frage, die alle anstehenden Beschlüsse betraf: Wie geht die Stadt mit der Diskrepanz um, dass in Bebauungsplänen einkommensorientierte Wohnungen verpflichtend festgesetzt werden, gleichzeitig aber nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen? (Hinweis am Ende des Textes)
Der Oberbürgermeister und der Leiter des Bauamts stellten klar: An der Verpflichtung ändert das Fehlen von Fördermitteln nichts. Die sozialgerechte Bodennutzung (Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung), die in allen Bebauungsplänen verankert ist, verpflichtet die Bauwerber zur Errichtung dieser Wohnungen. Sollte es keine passenden Förderprogramme geben, müssen die Bauwerber die geforderten Einheiten vollständig aus eigenen Mitteln schaffen. Die Bindungsdauer dieser Wohnungen beträgt in Dachau grundsätzlich 40 Jahre.
Trotz dieser grundsätzlichen Diskussion wurden alle Bebauungspläne – mit Ausnahme der beiden im Bericht ausführlich erläuterten Fälle – mit großer Mehrheit beschlossen.
TSV-Stammgelände
Beim Tagesordnungspunkt zum TSV-Stammgelände stimmte das Bündnis für Dachau der Teiländerung des Flächennutzungsplans zu, lehnte jedoch den Bebauungsplan ab. Ausschlaggebend war die Einschätzung, dass die Verkehrsproblematik im Bereich der St.-Peter-Straße und der Schleißheimer Straße nicht ausreichend gelöst ist. Die Qualitätsstufe E an der genannten Einmündung steht faktisch für einen Zustand kurz vor dem Verkehrskollaps – ein Umstand, den viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls kritisiert hatten. Aus Sicht des Bündnisses sind die geplanten Maßnahmen daher nicht geeignet, die Situation nachhaltig zu verbessern.
Ehemaliges MD-Gelände
Auch beim ehemaligen MD-Gelände zeichnete sich ein ähnliches Abstimmungsverhalten ab: Zusammen mit den Grünen stimmte das Bündnis für Dachau der Änderung des Flächennutzungsplans zu, lehnte jedoch die Abwägung des Bebauungsplans aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ab. ZUM Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans
Viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft betrafen die dort ursprünglich geplante Surfwelle. Der Oberbürgermeister stellte zu Beginn der Beratung klar, dass die notwendige Durchflussmenge für dieses Angebot deutlich reduziert wurde. Das Wasserwirtschaftsamt hatte diese Anpassung schon länger verlangt, um den Wasserstand der Amper zu sichern und ökologische Auswirkungen zu vermeiden.
Das Bündnis für Dachau stand dem Projekt „Surfwelle“ bereits von Anfang an skeptisch gegenüber. Entscheidend ist für die Fraktion nicht die Frage, ob eine Surfwelle attraktiv wäre, sondern ob die verkehrliche Situation im Umfeld tragfähig bleibt. Die Ostenstraße könnte über mehrere Jahre hinweg als zentrale Umleitungsachse für die Freisinger Straße dienen – ein Szenario, das die Fraktion als erhebliche Belastung bewertet.
Bauetat und Stadtbahnhof
Zufrieden zeigte sich das Bündnis mit der vom Hauptausschuss überarbeiteten Version des Bauetats. Bis auf eine geringe Restsumme wurden sämtliche Planungsmittel für die Unterführung am Stadtbahnhof gestrichen. Die ursprünglich geplante finanzielle Belastung von 2,1 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren reduziert sich damit auf nur noch 100.000 Euro. Damit war eine Abstimmung über den entsprechenden Antrag des Bündnis für Dachau nicht mehr notwendig.
Hinweis:
Die im Jahr 2026 im bayerischen Haushalt vorgesehenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau reichen nicht einmal aus, um landesweit rund 200 einkommensorientierte Wohnungen zu finanzieren. Zum Vergleich: Allein in München stehen aktuell etwa 17 Bebauungspläne mit insgesamt rund 5.000 geplanten EoF-Wohnungen zur Umsetzung an. Der Gegensatz zwischen Bedarf und verfügbaren Mitteln zeigt deutlich, dass eine verlässliche Förderung auf längere Sicht unrealistisch ist.
Bündnis für Dachau 