Immer wieder erreichen uns Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre Meldungen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bei der KVUE (Kommunale Verkehrsüberwachung) nicht weiterverfolgt würden. Gerade bei gefährlichen Situationen im Straßenverkehr ist es aber wichtig, dass Hinweise ernst genommen werden und die Regeln auch tatsächlich durchgesetzt werden.
Um Klarheit zu schaffen, hat das Bündnis für Dachau eine Stadtratsanfrage gestellt. Wir wollen wissen:
- Wie viele Hinweise aus der Bevölkerung sind im vergangenen Jahr eingegangen?
- Wie viele davon wurden tatsächlich bearbeitet und führten zu einem Verfahren?
- In wie vielen Fällen kam es zu einem Bußgeld oder einer anderen Sanktion?
Unser Ziel ist es, die Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern systematisch unter den Tisch fallen, ist das ein Problem. Wenn nicht, schafft die Anfrage Transparenz und räumt mit Gerüchten auf.
Transparenz ist in jedem Fall ein Gewinn – für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
