Gepostet von Ein weitverbreiteter Irrglaube hält sich hartnäckig: „Die KfZ-Steuer bezahlt doch die Straßen.“ Das klingt schön einfach, stimmt aber nicht. Tatsächlich fließt die KfZ-Steuer nicht zweckgebunden in den Straßenbau, sondern in den allgemeinen Staatshaushalt. Von dort werden viele Dinge finanziert: Schulen, Krankenhäuser, Kultur – und eben auch Straßen.
Die Realität sieht so aus: Der Bau und Erhalt von Straßen wird überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt – also aus Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Unternehmenssteuern. Mit anderen Worten: Auch wer zu Fuß geht, Rad fährt oder Bus nutzt, trägt mit seinen Steuern zur Infrastruktur bei.
Warum ist das wichtig? Weil es zeigt, dass wir alle ein Recht auf sichere und faire Nutzung unserer Verkehrswege haben. Das Auto ist ein wichtiges Verkehrsmittel – keine Frage. Aber ebenso wichtig sind der Radverkehr, der öffentliche Nahverkehr und die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Jede Gruppe ist Teil desselben „Sommermärchens“: einer lebendigen, sicheren und funktionierenden Mobilität.
Ein faires Miteinander bedeutet, den Raum und die Bedürfnisse der jeweils anderen zu respektieren – ob mit zwei Rädern, vier Rädern oder ganz ohne Räder. Straßen und Wege gehören uns allen. Und nur gemeinsam schaffen wir es, dass Mobilität kein Kampf, sondern ein Stück Lebensqualität bleibt.
Bündnis für Dachau 
Sehr geehrter Herr Kühnel,
ich selbst bin überwiegend zu Fuß unterwegs, gerne auch mit dem Fahrrad und manchmal mit dem Auto – insofern gebe ich Ihnen im wünschenswerten Ergebnis eines fairen Miteinanders absolut recht.
Unverständlich ist mir allerdings, warum Sie so betonen, dass die Kfz-Steuer nicht zweckgebunden in den Straßenbau fließt. Dann wäre es im Umkehrschluß ja nur fair, wenn unabhängig von der Antriebsart eine Besteuerung zumindest aller Fortbewegungsmittel stattfinden würde, also auch von Fahrrädern. Mit einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder wären diese darüber hinaus auch besser identifizierbar, so dass auch Verkehrsverstöße einfacher geahndet werden könnten.
Unfair finde ich übrigens, wenn sich einzelne Gruppen bestimmter Verkehrsteilnemer (z. B. Fahrradfahrer) zusammentun, um damit bewußt andere (z. B. Autofahrer) zu blockieren.
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Sehr geehrter Herr Loderer, ich wollte eben mit dem Märchen aufräumen, das immer wieder kommunziert wird, dass der Straßenbau über die KFZ-Steuer finanziert würde. Es ist halt falsch. Nimmt man nur das Ergebnis der Stadtratsklausur noch zu OB-Bürgels Zeiten, dass alle Verkehre gleichberechtigt in Dachau zu behandeln sind dann könnte man ein leicht ein Defizit für Rad- und Fußwege feststellen. Aber zu ihren Umkehrschluß, das ist ja schon so, alle Steuerzahler zahlen den Straßenbau, egal ob für KFZ, Rad oder Fußwege. Warum sollten Fußgänger (ohnehin ist eh jeder Fußgänger) oder Radfahrer also nochmal extra zahlen?
Zur Kennzeichenpflicht
Bürokratiemonster
In Deutschland gibt es rund 83 Millionen Fahrräder – mehr als Autos. Eine Zulassungs- und Kennzeichenverwaltung für Fahrräder käme einem Verwaltungs-Desaster gleich: unzählige Stellen, viel Aufwand, hohe Kosten – und die Gebühren würden kaum reinspielen
Weiterverkauf und Gebrauchträgerschaft
Viele Räder sind im Flohmarkt-Bereich unterwegs – für 50 oder 80 € wirst du nicht erst zur Behörde rennen, um es umzumelden. Eine Kennzeichnungspflicht würde Niedrigpreismobilität plagen, keine Relation zwischen Aufwand und sichtbarem Nutzen
Für „Verkehrssünder auf dem Sattel“ wären Kennzeichen auf den ersten Blick eine schöne Idee – aber die Realität sagt: Bei schwerem Vandalismus ist ein Kennzeichen selten Diebstahl-verhindernd. Und bei Unfallflucht? Kennzeichen helfen da nur wenig – Fußgänger:innen sehen sie nicht, Behörden müssen viel aufklären. In der Schweiz etwa wurden Velo-Kennzeichen wieder abgeschafft, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis standen.
Wer auf Regelverstöße von Radfahrenden zeigt, sollte nicht vergessen, dass auch Autofahrende ständig Regeln brechen – meist ohne jede Konsequenz. Ob unnötiges Hupen in der Ortschaft oder andere Bagatellen: Man ärgert sich kurz, schluckt es dann aber runter, auch wenn man fast vor Schreck vom Radel fällt.
Im übrigen: ich bin auch Autofahrer.
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Hallo Herr Kühnel, ich wollte damit klarstellen, dass Autofahrer über die Kfz-Steuer sehr wohl extra zahlen – eben anders als alle anderen Verkehrsteilnehmer. Eine „Schuh-„(oder Barfuß-)Steuer lassen wir mal dahingestellt 😉
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Hallo Herr Loderer
Es ist schon klar, dass es Ihnen um die Radfahrer geht. Fast alle Radfahrer sind auch Autofahrer und zahlen, bis auf die Kinder. Zum Bürokratieaufwand hab ich mich ja schon geäußert.
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Guten Morgen Herr Kühnel, es geht mir nicht um Radfahrer, sondern mir ist unklar, warum für Sie der (vermeintliche) Irrglaube der Zweckgebundenheit der Kfz-Steuer so wichtig ist. Im Ergebnis ist die Zweckgebundenheit doch völlig unerheblich. Tatsache ist, dass die Kfz-Steuer (und die zweckgebundene Mineralölsteuer) höhenmäßig einen nicht unerheblichen Teil der Kosten für Bau und Erhalt von Straßen ausmacht. Tatsache ist auch, dass Autofahrer über die Kfz-Steuer eben sehr wohl extra zahlen – anders als andere Verkehrsteilnehmer und Nutzer vieler anderer Infrastrukturen.
Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
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