Bündnis für Dachau – Haushalt 2025 einstimmig beschlossen

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres am 10.12.2024 wurde einmal mehr ein Rekordhaushalt für die Stadt Dachau mit einem Volumen von insgesamt ca. 200 Mio. EUR beschlossen. In diesem Jahr sogar einstimmig!

Dies verwundert angesichts der Zahlen nicht. Die Stadt ist schuldenfrei, hat derzeit 62 Mio. EUR Rücklagen und muss auch im kommenden Jahr keine Schulden aufnehmen. Die Stadt musste – außer den Kinderbetreuungsgebühren – auch keine weiteren Gebühren erhöhen. Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Die Grundsteuerhebesätze wurden aufkommensneutral entsprechend der Berechnungen der Kämmerei angepasst, d.h. die Stadt hat keine Mehreinnahmen, die neue Berechnungsformel wurde nicht von der Stadt sondern vom Freistaat Bayern vorgegeben.

In den einzelnen Haushaltsreden wurde dann auch durchwegs die Ausgewogenheit des Haushalts gewürdigt. Durchaus ein Ergebnis einer vernünftigen Haushaltsführung der letzten 10 Jahre. Allerdings gibt es verschiedene Auffassungen, wie auch in Zukunft die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der Stadt sicher gestellt werden können.

Das Bündnis für Dachau hat dazu eine klare Meinung.

Hier die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Eisenmann im Wortlaut:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! 

2024 war wieder ein gutes Jahr für Dachau! Zumindest finanziell – wir haben hier in Dachau stabile Finanzen. Wir haben keine Gebühren erhöht – mit einer Ausnahme – die Kinderbetreuungsgebühren mussten wir turnusgemäß moderat erhöhen.  Die Gewerbesteuer und auch die Grundsteuer wurden nicht erhöht. Hier bewegen wir uns weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau – obwohl wir eine Infrastruktur vorhalten, wie keine andere Gemeinde im Landkreis.  Und wir unterstützen weiterhin großzügig Sport und Kultur.  

Das alles ist nicht selbstverständlich. Das fußt auf guter städtischer Arbeit. Aber auch sonst wird in der Stadt viel geleistet! 

Daher zuerst mal das Wichtigste. Ein herzliches Dankeschön:  

• an die Mitarbeiter der Stadt Dachau und der städtischen Unternehmen 

• an alle Ehrenamtlichen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.  

• an alle Mitarbeiter in der Pflege, der Medizin, den Schulen und der Kinderbetreuung 

Sie alle sorgen täglich dafür, dass wir in Dachau gut leben können.  

Danke schön! 

Wir haben es bereits gehört und werden es heute noch öfters hören – die Stadt Dachau wirtschaftet schlecht und steht kurz vor dem Abgrund – und überhaupt SPD, Grüne und Bündnis können sowieso nicht wirtschaften! – jedes Jahr dasselbe! 

Doch wie schauts wirklich aus? Nach mittlerweile 10 Jahren mit OB Hartmann hat die Stadt Dachau trotz aller jährlich verkündeten Endzeitszenarien und Verschuldungshorrorgeschichten genau 0 EUR Schulden. Wir haben zwei neue Schulen gebaut und eine weitere Schule befindet sich gerade im Bau. Es sind zwei neue Sporthallen entstanden und etliche neue Kindertagesstätten.  

Und trotzdem haben wir haben 0 EUR Schulden – und wir haben über 62 Mio. EUR an Rücklagen! 

  Doch so manche haben schon recht! Wir müssen mehr sparen! Aber nicht etwa bei notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, und auch nicht bei Kultur und Sport. Wir müssen endlich die Notbremse ziehen bei den großen Bebauungsplänen. Das MD-Gelände überfordert uns!  

Lasst uns das MD-Gelände neu denken.  

• Wir brauchen in Zukunft wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen,  

• wir haben eine viel zu hohe Auspendlerquote.  

• Wir brauchen wieder mehr Arbeitsplatze in der Stadt, was auch den Verkehr entlastet. 

Wir brauchen auf dem MD-Gelände einen Gewerbepark und keine massive Wohnbebauung. Das wurde schon in mehreren Bürgerbeteiligungen festgestellt – und das sollten wir endlich respektieren. Für Wohnungsbau haben wir in der Nachverdichtung und in anderen Bauprojekten genügend Spielraum. 

Wir müssen aber auch am Personal sparen – aber auch hier anders als viele denken. Die vielen Stunden für die wunderbaren Bebauungspläne, die nie realisiert werden, kann man viel besser zur Unterstützung der kleinen privaten Projekte stecken, die unseren regionalen Handwerkern zugutekommen. Diese Betriebe zahlen hier in der Region Gewerbesteuern – Auf dem MD-Gelände so wie es jetzt geplant wird, bleibt kein ct in der Region 

Last uns die Projekte aus dem ISEK vorantreiben. Diese Projekte bringen die Stadt nach vorne und bringen Aufträge für Unternehmen aus der Region. 

Beispiele? 

• Bürgerbiergarten – für mehr Geselligkeit in der Stadt 

• Sanierung von Baumquartieren – für grüne Straßenzüge 

• Laufstreifen in der Altstadt – damit die Stadt für alle erreichbar ist 

• Barrierefreiheit Drei Rosen – für eine attraktive städtische Gaststätte 

• Sanierung alte VHS – für neue städtische Büros 

• Und viele weitere Projekte, wie sie im ISEK zum Teil schon genannt wurden. 

All diese Projekte werden mit vielen Millionen von Bund und Land gefördert. Und wir vom Bündnis haben das alles mit unserem Antrag für ein ISEK geschaffen.  Aber genug davon, wie man sinnvoll mit Geld umgeht! 

Wir müssen sparen, aber auch neu Priorisieren!   

Damit sind wir beim Haushalt 

Insgesamt haben wir wieder einen genehmigten Haushalt. Zwar haben wir ein erhebliches Defizit im Verwaltungshaushalt. Aber wir sind auch schuldenfrei und müssen auch keine neuen Schulden aufnehmen. Doch die Vorzeichen für einen auch zukünftig funktionierenden Haushalt der Stadt werden immer schlechter. Von Bund und Land können wir da keine Hilfe erwarten.  

Gleichzeitig sind die Herausforderungen gewaltig. Sportstätten müssen neu gebaut und saniert werden, Schulen und Kindertagesstätten werden laufend saniert und errichtet, und auch in die Kultur muss investiert werden. Und dazu kommen die alten Bekannten: 

• Ein massives Defizit beim Straßenunterhalt und -sanierung von ca. 10 Mio. EUR – nur einen Bruchteil davon deckt die KFZ-Steuer. 

• Jedes Jahr ein noch höheres Defizit bei der Kinderbetreuung – derzeit liegen wir hier bei ca. 17 Mio. EUR – Bund und Land lassen die Kommunen da gnadenlos im Stich. 

• Und auch der Landkreis trägt das Übliche bei – ca. 41 Mio. EUR Kreisumlage alleine für die Stadt Dachau – wieder 4 Mio. EUR mehr als im letzten Jahr.  

Wie schon erwähnt, haben wir diese Belastungen seit vielen Jahren gemeistert. Doch, um langfristig die zukünftigen Herausforderungen zu bestehen, müssen neue Prioritäten gesetzt werden: 

• Zuallererst müssen wir beim MD-Gelände die Reisleine ziehen. Das Bündnis hat auf den Mayr-Terrassen einen kleinen Gewerbepark durchsetzen können. Wir brauchen für das gesamte Gelände einen Gewerbepark. Weniger Zuzug bedeutet weniger Schulen und Kindertagesstätten und damit weniger Defizit – erst letztens haben wir gelernt, dass wir durch den reduzierten Zuzug jetzt eine Grundschule weniger brauchen. Mehr Gewerbe bedeutet mehr Gewerbesteuern und damit Geld für Personal, Sport, Verkehr und Kultur. 

• Vom Bündnis für Dachau initiiert, haben wir für das Gewerbegebiet Dachau-Ost vereinbart, das Gewerbegebiet zu modernisieren und die vielen Brachflächen für neues Gewerbe zu aktivieren. Diese Aufgabe muss jetzt wirklich angegangen werden. 

• Wir müssen endlich mehr in den Radwegebau investieren. Mehr Radverkehrsanteil bedeutet nicht nur mehr Platz für die, die aufs Auto angewiesen sind. Es reduziert auch die Kosten für den Straßenerhalt und -neubau. 

• Und wir müssen wieder mehr in die Kultur investieren. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Kulturräume verloren und wenig in Renovierung und Neubau von Kulturstätten investiert – zuallererst sei hier die Knabenkapelle genannt. All diese Maßnahmen kosten natürlich Geld und der Nutzen ist tatsächlich nicht so genau bezifferbar. Es nützt aber auch nichts, einerseits das Ehrenamt hochzuloben und ihm gleichzeitig die Grundlage zu entziehen. Denn die Kultur – genauso wie der Sport -hält uns alle zusammen und fördert ein demokratisches Miteinander – und das ist unbezahlbar! 

Das Bündnis für Dachau arbeitet an diesen neuen Prioritäten gerne mit! 

Immerhin, der Todesstoß für unsere Finanzen – der Landratsamtsneubau – konnte verhindert werden. Das Bündnis für Dachau hat hier sicherlich einen bedeutenden Anteil dazu beigetragen. Die 6 Mio. EUR Planungskosten sind aber verloren – das wären immerhin 15 weitere Jahre günstige Hallenmieten für die Dachauer Sportvereine gewesen! 

Man möchte meinen andere schmeißen unser Geld zum Fenster raus. Aber dazu Nichts als kritikloses Schweigen, so lautes Schweigen, das es sich eigentlich für einige Fraktionen verbietet, überhaupt zum Thema Finanzen etwas zu sagen. 

Dem Haushalt für dieses Jahr stimmen wir zu.  

Danke an dieser Stelle an die Kämmerei! 

Und zum Schluss noch das Wichtigste. Unser Wunsch zu Weihnachten. Wir wünschen uns wieder Frieden für die Menschen in der Ukraine, in Syrien, im Libanon, in Palästina und in Israel und sonst wo auf der Welt! Wünschen kann man es sich zumindest! 

Frohe Weihnachten allerseits!