Bündnis für Dachau – 2 Mio. EUR weniger Schlüsselzuweisungen 2025

Am gestrigen 05.12.2024 hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für 2025 verkündet. Wie immer werden diese als große Wohltat des Bayerischen Staats von unseren Landtagsabgeordneten verkündet. Und wie immer gleicht die Verkündung eher einer Lotterie, als einer seriösen Förderung der Kommunen in Bayern. Andere Bundesländer lassen den Kommunen den fairen Anteil von 15 % (in NRW sogar 15,5 %) an der Einkommensteuer zukommen, während in Bayern nur 12,75 % an die Kommunen weiter gegeben wird.

Dachau erhält dieses Jahr ca. 8 Mio. EUR aus den Schlüsselzuweisungen und damit ca. 2 Mio. EUR weniger als letztes Jahr. Das ist zwar etwas mehr als im Haushalt vorgesehen, tut der Stadt allerdings doch weh. So muss für die vielen derzeit laufenden Projekte, wie die neue Grundschule Dachau-Ost, Kinderhaus Konrad-Adenauer-Str., Kinderhaus Erweiterung Otto-Kohlhofer-Weg, Kinderhaus Pollnstr. viel Geld aus den Rücklagen der Stadt bereit gestellt werden. Allerdings bleibt die Stadt weiterhin schuldenfrei.

Hier die Schlüsselzuweisungen für die Landkreisgemeinden im einzelnen:

Insgesamt gehen also über 51 Mio. EUR an die Landkreiskommunen. Der Landkreis profitiert allerdings weit überproportional. Neben den 26 Mio. direkter Schlüsselzuweisung gehen weiter 10 Mio. EUR über die anteilige Kreisumlage an den Landkreis (ca. 40 % der Schlüsselzuweisung an die Gemeinden geht über die Kreisumlage an den Landkreis).