Entwurf Bauetat 2025 -Gaststätten in Frage gestellt

Bauausschuss 7.10.24
Der Entwurf zum Bauetat sieht für das Jahr 2025 insgesamt ein Volumen von rund 40 Mio € vor.
Die Zahlen verteilen sich auf die Teilabschnitte wie folgt:

Hochbau
Hinterfragt wurde von der CSU ob es sinnvoll ist mit Steuergeldern Gaststätten im Gebäudebestand zu halten, da dies nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde gehöre. Diese Argumentation ist durchaus nachvollziehbar, dennoch waren auch aus dem Gremium Hinweise einiger Stadträtinnen, dass dann der Leerstand in der Altstadt zunehme.

Stadtrat Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau stellte fest, dass man unterscheiden müsse zwischen reinen Gastronomiebetrieben und Mischbetrieben in den auch Kultur angeboten wird. Letztere haben zumindest für ihn eine andere Wertigkeit.
Anmerkung: In der Kulturschranne ist die Galerie der KVD sowie eine Kleinkunstbühne untergebracht.

Tiefbau
Der verkehrliche Anschluss an das MD-Gelände hingegen bewegt sich in ganz anderen Dimensionen, hier sind 40 Mio. € prognostiziert, die aber im aktuellen Haushalt nicht eingestellt sind. Circa 10 Mio. € werden dabei im Haushalt der Stadt hängen bleiben. Zu den 40 Mio. € kommen aktuell 1 Mio. € im Jahr 2025 an Planungskosten hinzu und weitere 2,8 Mio. € in den Folgejahren.

Die Ansätze für den Rad- und Fußgängerverkehr sind im Vergleich zu den Vorjahren unverändert. Ein Ärgernis bleiben aber die Planungsleistungen für die Rad- und Fußgängerüberführung Schleißheimer Str. Seit Jahren geht hier wegen Honorarstreitigkeiten nichts voran – und die Verwaltung gibt dem Projekt keine Priorität. Allerdings gehört das Projekt mit zum Ausstellungspaket für die Internationale Bauausstellung. Es wäre schon peinlich, wenn mögliche Fördergelder wegen einer fehlenden Genehmigung nicht abgerufen werden könnten.

Gebäudemanagement
Der letzte Punkt im Etat, die Altlastenbeseitigung am Kräutergarten 4, wurde von Kai Kühnel hinterfragt. Er bat darum zu überprüfen ob einer der Vorbesitzer (u.a. die Fa. Fink) an den 400.000€ beteiligt werden muss, so wie Im Bodenschutzgesetz definiert.

Michael Eisenmann für den Umwelt- und Verkehrsausschuss
Kai Kühnel für den Bauausschuss