Bündnis für Dachau – Sonderausschuss für Eislauffläche

Derzeit läuft eine Petition zum Erhalt einer Eislaufläche in Dachau. Gleichzeitig gab es in der Vergangenheit verschiedene Lösungsideen, einen bestehenden Bebauungsplan und verschiedene neue Lösungsvorschläge.

Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Antrag:

Das Bündnis für Dachau beantragt für die Beratungen aller bisher eingegangenen Anträge der Fraktionen, der Petition zur Eislauffläche und weiteren möglichen Lösungsvorschlägen die Einsetzung eines eigenen „vorberatenden Ausschusses“ nach Art 32 (1) Gemeindeordnung. Der Ausschuss wird gemäß Punkt 5 nach Beendigung der Beratungen aufgelöst.

Begründung:

Die Debatten in der Öffentlichkeit haben zu einer Initiative geführt, die letztlich in einer Petition den Erhalt der Eislauffläche fordert. Außerdem beschäftigen sich sowohl der Bauausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss mit verschiedenen Aspekten zum Gesamtthema „Neugestaltung ASV inclusive Georg-Scherer-Halle und Eislaufstadion.“

Dazu wurden von verschiedenen Fraktionen Anträge zur Beratung eingebracht. Darüber hinaus wurden in der Öffentlichkeit Wortmeldungen und offene Briefe verschiedener Beteiligter bekannt und diskutiert.

Der gesamte Vorgang ist eindeutig von überragendem öffentlichen Interesse und hat bei der Bevölkerung die Erwartung hervorgerufen, dass der Stadtrat und die Verwaltung konsensorientiert eine Lösung erarbeiten, die langfristig den Eislauf in Dachau (oder im Landkreis) ermöglichen sowie den Inklusionssport des ESV weiterhin erhalten soll.

Dies kann unserer Überzeugung nach nur durch ein konstruktives Zusammenwirken aller Fraktionen erreicht werden. Der daher von uns vorgeschlagene vorberatende Ausschuss besteht aus Vertretern sowohl des Bau- als auch des Haupt- und Finanzausschusses. Seine Zusammensetzung erfolgt nach dem Schlüssel zur Ermittlung der Ausschusssitze.

Er hat folgende Aufgaben:

• alle Anträge der Fraktionen, die zum Erhalt oder Neubau der Eislauffläche eingegangen sind, zu beraten, abzuwägen und ergebnisoffen zu diskutieren.
• der Öffentlichkeit den Stand des Bebauungsplanverfahrens transparent zu erläutern und die darin enthaltenen Möglichkeiten für den Eislauf deutlich zu machen.
• die Forderungen der Petition abzuwägen und zu überprüfen, inwieweit diese in die Planung einfließen, könnten.
• die verschiedenen Möglichkeiten einer Betreibergesellschaft zu prüfen.
• Anstrengungen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten und eine Suche nach möglichen Fördertöpfen zu unternehmen und diese auch zu aktivieren.
• nochmals mögliche alternative Standorte zu prüfen.

Als Ergebnis soll ein Beschlussvorschlag erarbeitet werden, der dem Stadtrat vorgelegt wird.
Der Ausschuss wird danach aufgelöst.