Über die Sprengkraft von „Sparhaushalten“ und „Haushaltskürzungen“

Fehlende finanzielle Handlungsspielräume der Kommunen spiele den Spaltern der Gesellschaft in die Hände

Kaum eine Kommune, die derzeit nicht große Probleme hat, einen sogenannten „genehmigungsfähigen Haushalt“ aufzustellen. Das gilt nicht nur für denLandkreis Dachau, sondern für ganz Bayern.

Wenn Oberbürgermeister Hartmann in öffentlicher Sitzung vorschlägt, einfach einen „nicht genehmigungsfähigen Haushalt“ einzureichen oder meint, die Stadt habe zwar keine Traktoren, aber die Fahrzeuge des Bauhofs, dann zeigt das, wie groß der Frust vor allem über die Regierung Söder ist. Auch wenn sich der CSU-Reflex grundsätzlich gegen Berlin richtet, die prekäre Finanzierung der Kommunen ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten auch hausgemacht. Siehe den Bündnis Beitrag von 2023.

Der Ruinator der Gemeindefinanzen heißt Söder (CSU)

Ja, wir müssen Bürgermeister Obesser zustimmen…

…wenn er sagt: „eine höhere Kreisumlage als einzige Lösung, um das Haushaltsloch zu stopfen? Das ist mir zu platt, das ist mir zu plump.“

Im Grunde sehen wir an der Situation, dass es nicht mehr funktioniert, jedes Jahr zu hoffen, mit mehr Wirtschaftswachstum die Haushalte zu retten.

Auch das Schneeballsystem, mit der Ausweisung von Gewerbegebieten Einnahmen zu generieren, hat ein Ende. Die Kuh gibt keine Milch mehr.

Jetzt geht es ans Eingemachte. Die Kämmerer setzen den Rotstift an und es trifft ausgerechnet die sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Also jene Haushaltsposten, die allzu oft das „Salz in der Suppe“ des Gemeinwesens darstellen. Und hier wird es brandgefährlich.

Die Kommunen haben zwischenzeitlich kaum mehr Handlungsspielraum. Und jetzt wird die Axt an der Wurzel des Gemeinwohles angesetzt.

Die Bürger*Innen fordern zurecht von der Politik und Verwaltung Investitionen in Infrastruktur aber auch in ein lebendiges Gemeinwesen. Nicht zuletzt geht es bei vielen Themen um Teilhabe, (Ökologische)Nachhaltigkeit, (Kulturelle)Vielfalt und Dinge, die allgemein unter „gesellschaftliche Verbesserung“ abgeheftet werden.

Auch wenn es erstmal „NUR“ um „Der Landkreis Dachau summt!“, die „Lernplattform Mint-Campus“, den „Zweckverband Dachauer Galerien und Museen“, den „Regionalentwicklungsverein Dachau Agil“, das überregionale Netzwerk „Gesundheitsregion plus“ und den „Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)“ geht.

Wie geht es weiter? Wenn im nächsten Haushalt weiter die Axt an Investitionen und dauerhafte Trägerschaft von gemeinwohlorientierten Bereichen gelegt wird, welches Bild zeichnet sich dann ab?

Es geht um eine Vision der Zukunft. Wenn Erwartungen auf die Realität des Sparzwang prallen, ist Frust vorprogrammiert.

Wie bei einer Flut werden die Dämme langsam aufgeweicht und bröckeln. Die Bürger*innen erkennen, dass es keine Hoffnung mehr gibt, dass Defizite in absehbarer Zeit behoben werden können. Egal, ob es um Klimaschutz, Radverkehr, Kultur- und Sportförderung oder Bildung geht.
Bürgermeister und Kommunalpolitiker müssen erklären, warum etwas NICHT geht. Oder Projekte nur ZUM TEIL, oder VIEL SPÄTER umgesetzt werden können. Es entsteht der Eindruck, dass die Gemeinde nur an Problemen nur noch herumdoktern.

Fehlende Haushaltsmittel für Investitionen und freiwillige Leistungen – Brandbeschleuniger für Frust und Extremismus.

Ist es nicht höchste Zeit, dass Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende und Investitionen in eine wehrhafte Demokratie Pflichtaufgaben für ALLE Kommunen sind?

Doch derzeit werden die geweckten Erwartungen nachhaltig enttäuscht. Die Folge: Aktivisten und proaktive Bürger*innen wenden sich frustriert ab. Populisten und Extreme übernehmen das Feld.

Wenn nun von einer Krise der Demokratie die Rede ist und radikal-konservative und rechte politische Kräfte von der allgemeinen Frustration in der Bevölkerung profitieren, so ist auch hier ein Grund in den Finanzierungsproblemen der Kommunen zu suchen.

Solange die Mitte der Gesellschaft die eigenen Privilegien und Lebensentwürfe durch die Stadt und das Gemeinwesen abgesichert sieht, wird es auch in schwierigen Situationen und Krisen gelingen, extreme Stimmen in Schach zu halten. Dies gilt umso mehr, solange die kommunalen Haushalte für Investitionen in die Infrastruktur und für Leistungen und Hilfen für das Gemeinwesen gefüllt sind.

Die bürgerliche Mitte in der Zwickmühle. Leider ist derzeit das Potential enttäuscht zu werden deutlich höher als die Hoffnung auf Verbesserung.

Wenn aber aufgrund der schlechten Haushaltslage Investitionen und Subventionen in das Gemeinwesen oder die Daseinsvorsorge in Frage gestellt werden, wird es irgendwann sehr schwer zu vermitteln sein, wenn gleichzeitig z.B. Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden.

Dann schlägt die Stunde der Populisten und vor allem der Rechten. Denn für die ist es einfach. Schuld sind die, die auf die Hilfe des Sozialstaates angewiesen sind. Vor allem die Migranten. Die Abstiegsängste der „Mitte“ werden instrumentalisiert. Es kommt zur Polarisierung „wir“ gegen „die“. Es entstehen extremistische Meinungen „WIR bekommen NICHTS“. „DIE kriegen alles in den Arsch“ hoffähig.

Extreme Ansichten und Aussagen sickern in den Mainstream ein. Beispiel Migration und Integration

Bei einem vermeintlichen Abbau von Privilegien oder gar des Lebensstandards in der Stadt kippt die Stimmung. Ein Verteilungskampf entbrennt. Populistische Lösungen, so unsinnig sie auch sein mögen, werden plötzlich diskutiert und verbreiten sich. Diese Debatte kann nicht mehr eingefangen werden, weil die kommunalpolitischen Prozesse quasi „ferngesteuert“ sind. Die Demokratie zeigt sich schwach und bietet keine Lösung. Die Argumentation der Populisten und Extremisten greift dann: „DIE DA OBEN“ machen nix für „UNS“.

Mitte 24

Rechte beanspruchen für sich den Alleinvertretungsanspruch der Unzufriedenen und „Abgehängten“. Radikalisierte konservative Politiker markieren demokratische Mitbewerber als Feindbilder. Damit gehen ihnen die „Wutbürger“ auf den Leim.

Haben sich einmal Unsicherheit – Frustration – Mangelnde Wertschätzung – Verlust von Privilegien – Identitätsverlust – Angst vor sozialen Abstieg – Enttäuschte Hoffnungen in ein Gemeinwesen gefressen, wird es immer schwerer, gegen extreme Einstellungen und Strömungen anzukämpfen.

Es gilt zu hoffen, dass die Brisanz bei allen Mandatsträgern angekommen ist. Schulterzucken und weiter so, spielt nur den Extremisten in die Karten.

Der Hilferuf: „Einen rechtswidrigen Haushalt einzureichen“

Wenn Oberbürgermeister Hartmann den Gedanken äußert, einen rechtswidrigen Haushalt einzureichen, so lässt das tief blicken.

Wenn die Rechtsaufsicht davor warnt, „die rechtliche und die politische Ebene nicht miteinander zu vermischen“ und „politische Signale sollten über andere Wege gesendet werden,“ dann stellt sich die Frage, wer hat die Kraft wirkmächtige Signale an die Söder-Regierung zu senden?

Sind nicht die Landräte als Stellvertreter des Freistaates in der Pflicht?

Der Landrat ist Hauptverwaltungsbeamter des Landkreises und damit oberster Kommunalbeamter. Zugleich repräsentieren die Landräte die untere staatliche Verwaltungsbehörde. (Die Janusköpfigkeit des Landrates). Wäre es nicht langsam Zeit, dass die Landräte verstehen, welchen Schaden die prekäre kommunale Finanzierung anrichtet? Man könnte ja schon mal die Traktoren warm laufen lassen.