Bündnis für Dachau – Rekordhaushalt der Stadt Dachau in Zeiten der Krisen

In der Stadtratssitzung vom 12.12.2023 wurde einmal mehr ein Rekordhaushalt für Dachau beschlossen. Trotz widriger Umstände in Zeiten von multiplen Krisen ist es in konstruktiven Verhandlungen gelungen einen tragfähigen Haushalt zu vereinbaren.

Trotzdem hat die CSU als zweitgrößte Fraktion einmal mehr aus fadenscheinigen Gründen den Haushalt abgelehnt. Ganz vorne dabei wieder einmal die Personalplanung – wobei die Masse von neuen Stellen auch von der CSU abgenickt wurde. Nur sehr wenige Stellen waren in der Vergangenheit tatsächlich strittig.

Im übrigen reichte die ÜB ähnlich wie Bündnis Stadtrat Michael Eisenmann und die Grünen Stadträtin die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat. Stadtrat Moll beantragte dagegen eine Vertagung der Haushaltsberatung, was die CSU wegen der dürftigen Begründung aber ablehnte. Anschließend sprach Moll auch eine viertel Stunde.

Stadträtin Anke Drexler wies darauf hin, dass die Stadt Dachau derzeit eine Pro Kopf Verschuldung von fast NULL aufweist.

Die Haushaltsrede von Michael Eisenmann zur diesjährigen Haushaltsdebatte:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Auch in diesem Jahr möchte ich mich wieder kurzhalten. Die vor Jahren mal vereinbarten 5 Minuten werden es aber wohl nicht.

Daher schon mal das Wichtigste zuerst. Ein herzliches Dankeschön:

• an die Mitarbeiter der Stadt Dachau und der städtischen Unternehmen
• an alle Ehrenamtlichen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.
• an alle Mitarbeiter in der Pflege, der Medizin, den Schulen und der Kinderbetreuung
• und in diesem Jahr speziell den Mitarbeitern der Stadtwerke, die trotz widriger Umstände Strom und Gas rechtzeitig abgerechnet haben

Sie alle sorgen täglich dafür, dass wir in Dachau gut leben können.Das ist nicht mehr ganz so selbstverständlich. Danke schön!

Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, Antisemitismus, Inflation und dazu eine Energie- und Klimakrise. Vieles ist nicht mehr selbstverständlich. Und das merken wir auch hier in Dachau

Dabei meine ich nicht in erster Linie die wirtschaftlichen Auswirkungen – dazu kommen wir später – sondern vor Allem die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen.

Der rechte Rand wächst und damit auch die gesellschaftliche Spaltung!

Dabei ist es nicht unbedingt der Rechte Rand, der mir Sorgen bereitet. Diesen hat es schon immer gegeben. Es ist die Sprache, die Aussagen und der Umgang miteinander, der Sorgen bereitet. Und das weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.

In der Großen Politik sehen wir das schon lange und im Landtagswahlkampf in diesem Jahr hat sich das stark zugespitzt.

Da hofiert ein CSU Mann einen offen rassistischen US Gouverneur DeSantis. Da plärrt ein Freier Wähler, dass er sich die Demokratie zurückholen will. Und selbst der Ministerpräsident schwadroniert etwas davon AKWs weiter zu betreiben – entgegen jeglicher wissenschaftlicher Expertise.

Ja, früher wurde in der Bundesrepublik parteiübergreifend zusammengearbeitet, wenn es darum ging die großen Krisen der Zeit zu lösen. Und die Energie- und Klimakrise ist möglicherweise eine der größten Krisen, die wir je hatten.

Stattdessen wird gespalten, verhindert und mit hohlen populistischen Phrasen aufeinander eingedroschen.

Bestes Beispiel ist wohl das Heizungsgesetz: über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass hier Handlungsbedarf bestand. Aber anstatt konstruktiv eigene Vorschläge einzubringen, wurden erste Entwürfe an die Öffentlichkeit gezerrt und die Bürgerinnen und Bürger verunsichert.

Schlussendlich ist jetzt ein wichtiges Gesetz entstanden, dass bereits erheblich in die Kommunen hinein wirkt, die Planungen für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmenetze werden jedenfalls forciert – der Schaden in der Gesellschaft wird aber wohl bestehen bleiben.

Was hat das jetzt alles mit uns in Dachau zu tun?  

Das Gift der großen Politik wirkt leider auch im Kleinen. Hier in der Kommune, in der Stadt Dachau. Und löst die Zusammenarbeit im Stadtrat auf.

Einige Beispiele?

• Im Kommunalwahlkampf 2020 nennt der CSU-Kandidat den OB „links sozialisiert“ und den Bürgermeister „extrem weit links“ vulgo „linksextrem“. – eine Entschuldigung dazu? – Fehlanzeige

• Ein Freier Wähler prangert in seiner Neujahrsansprache die Unterstützung der „Linkspartei“, die „in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird“ für die Stadtratsmehrheit an – Dabei gibt es gar keinen Vertreter der Linken im Dachauer Stadtrat. – eine Entschuldigung dazu? – Fehlanzeige

• Der Fraktionsvorsitzende der CSU meint in einem Zeitungsinterview, das womöglich das Hallenbad abgerissen werden müsste. Zitat: „Es gab immer mal wieder Gebäude in der Geschichte, wo man gemerkt hat, die sind nicht zu retten und die dann abgerissen wurden“

Hier werden Gerüchte in die Welt gesetzt, die nicht mal ansatzweise eine Basis haben. – eine Richtigstellung dazu? – Fehlanzeige

• Und im Werkausschuss der Stadtwerke wird der Haushalt von der CSU- Fraktion abgelehnt – als Begründung werden seltsame Rechnungen vorgeführt, die jeder Drittklässler besser hinbekommt.
• eine Richtigstellung dazu – Fehlanzeige

Das alles bringt vielleicht eine schöne Schlagzeile in der lokalen Presse. Und kurzfristig gibt es vielleicht auch Applaus – denen habt ihr es jetzt mal wieder gezeigt.

Langfristig aber zerstören solche Aussagen die Zusammenarbeit im Stadtrat. Und noch schlimmer – so werden auch die Bürger immer weiter polarisiert und letztendlich in den rechten Rand gedrängt.

Dabei bräuchten wir im Stadtrat die Zusammenarbeit aller – womit wir beim Haushalt sind.

Die Vorzeichen für einen funktionierenden Haushalt der Stadt werden immer schlechter. Wie schon erwähnt – nach Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise kommt jetzt ganz neu die Haushaltskrise. Das alles wird zudem von der Klimakrise überlagert.

Gleichzeitig sind die Herausforderungen gewaltig. Kindertagesstätten und Schulen müssen saniert und gebaut werden. Sportstätten müssen neu gebaut und saniert werden. Und auch in die Kultur muss investiert werden.

Und dazu kommen die alten Bekannten:

• Ein massives Defizit beim Straßenunterhalt und -sanierung von ca. 10 Mio EUR – nur ein Bruchteil davon deckt die KFZ-Steuer.

• Jedes Jahr ein noch höheres Defizit bei der Kinderbetreuung – derzeit ca. 20 Mio – Bund und Land lassen die Kommunen da gnadenlos im Stich.

• Und auch der Landkreis trägt das üblich bei – ca. 37 Mio EUR Kreisumlage – 3 Mio. EUR mehr als im letzten Jahr.

Alles zusammen überfordert nicht nur Dachau, sondern auch die anderen Gemeinden zusehends. Doch Hilfe können wir wohl keine erwarten. Wir müssen uns selbst helfen. Der Kreis, das Land und der Bund fallen da leider aus.

Da kommt es auch darauf an, dass im Stadtrat konstruktiv zusammengearbeitet wird und nicht auf niedrigem Niveau gegeneinander agitiert wird.

Eine gute Übung dazu, war unsere Stadtratsfahrt zu unseren Freunden nach Fondi, wo man buchstäblich gemeinsam ins kalte Wasser gesprungen ist.

In diesem Geiste konnten in diesem Jahr gemeinsam einschneidende Einsparungen in allen Bereichen des Haushalts zusammen vereinbart werden.

• Um das Defizit in der Kinderbetreuung zu begrenzen, werden die KiTa-Gebühren im nächsten Jahr steigen müssen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

• Die Zuschüsse an die Sportvereine werden gedeckelt. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt eine neue Sportförderrichtlinie zu entwerfen.

• Im Kulturbetrieb wurde der Zuschuss für den so dringend benötigten Neubau der Knabenkapelle gestrichen

• Und im Verkehrsbereich wird es leider kein Mietradsystem in Dachau geben. Dies wäre sicherlich – gerade für Jugendliche – eine wichtige Ergänzung des ÖPNV´s gewesen.

• Und im Personalbereich wurden nur absolut notwendige neue Stellen zugelassen. Was nicht heißt, dass das in den vergangenen Jahren nicht genauso gehandhabt wurde.

Diese Zusammenarbeit für einen tragfähigen Haushalt müsste aber auch im Tagesgeschäft wieder Einzug halten. Die Bereitschaft scheint aber angesichts der heutigen Begründungen zu Ablehnung des Haushalts durch die CSU fraglich zu sein.

Ein Beispiel gefällig? Wir sind uns doch alle einig, dass der Autoverkehr reduziert werden muss, denn die individuelle Freiheit des Einzelnen hilft wenig, wenn am Ende alle im Stau stehen!

Mobilität muss für alle einfacher werden:

Fußgänger und Radler brauchen sichere Wege, die Autofahrer brauchen tatsächlich vorhandene, freie Parkplätze und der ÖPNV muss attraktiv bleiben

Streiten wir doch bitte um die besten Konzepte, statt immer wieder die Ideologie-Keule aus dem Sack zu holen – wie auch heute wieder geschehen.

Doch auch jenseits des Haushalts gibt es wichtige Entwicklungen, die das Bündnis für Dachau aktiv angestoßen bzw. begleitet hat:

Das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept – kurz ISEK – wurde mittlerweile abgeschlossen. Es ist die Voraussetzung für eine Vielzahl von Städtebauförderungen, wie wir sie heute auch schon beschlossen haben. Das Bündnis für Dachau hat dieses Konzept gegen viel Widerstand durchgesetzt – heute spart es uns viele Millionen EUR.

Im Gewerbegebiet Dachau-Ost wurde vereinbart, das Gewerbegebiet zu modernisieren und die vielen Brachflächen für neues Gewerbe zu aktivieren. Ein weiterer Baustein, um in Zukunft mehr Gewerbesteuer zu generieren.

Im neuen Flächennutzungsplan wurde wichtige Weichenstellungen gesetzt. Mehr Gewerbe, mehr Grünflächen, ausreichend Raum für den Wohnungsbau und möglicherweise am wichtigsten: eine Perspektive für die Wiedervernässung des Dachauer Mooses.

An diesem Flächennutzungsplan haben viele Fraktionen aktiv mitgearbeitet – andere nicht.  Die, die nicht mitgearbeitet haben üben jetzt Kritik.

Und schließlich werden wir auch die Planungen zum neuen Landratsamt weiter kritisch begleiten. Den klar ist, dieses Luftschloss kann auch eine Kreisumlage von 60 % nicht finanzieren.

Und ganz nebenbei: Im Kreisrat wird gerade über ein „Zurechtstutzen“ des ÖPNV debattiert. Doch mal ehrlich – wie soll ein Landratsamtsneubau ohne Mobilitätskonzept basierend auf einen 10-Min.-Takt realisiert werden? – richtig, gar nicht! ÖPNV ist nicht einfach nur eine freiwillige Leistung, der ÖPNV ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung in der Stadt – aber noch mehr auf dem Land.

Dem Haushalt für dieses Jahr stimmen wir zu.

Danke an dieser Stelle an die Kämmerei!

Schönen Weihnachten allerseits!