Integriertes Klimaschutzkonzept – Ein weiteres Konzept für die Schublade?

Nun ist es soweit, das „Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dachau“ wird vorgestellt.

Etwas hochtrabend wurde bei der Beschlussfassung 2022 von „Erreichen des Ziels der Klimaneutralität der Stadt Dachau mit Entwicklung eines klimapolitischen Leitbild“ gesprochen.

In der Vergangenheit waren „Leitbilder“ mehr oder weniger „Handlungsempfehlungen“ die „zur Kenntnis“ genommen, lediglich als „Fußnote“ in den Stadtratsentscheidung eine Rolle gespielt haben. Konzepte, die bei Entscheidungen nicht arg gestört und bei „nicht Umsetzen“, keine Konsequenz für Verwaltung und Politik nach sich gezogen haben.

Kann die Erwartungshaltung erfüllt werden?

Viele Bürger*Innen in Dachau und nicht nur diejenigen die sich im Bereich Klimaschutz engagieren, sind gespannt auf die Ergebnisse und erwarten einen maßgeblichen Impuls der Stadt und keine „Konzept für die unterste Schublade“. 

Begleitend zur Sitzung stellen wir ein paar Fragen.

Verbindlichkeit des Klimaschutzkonzepts

• Bekennt sich die Stadt zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Klimaschutz?
• Sind Verwaltung und Mandatsträger bereit, die Maßnahmen, auch mögliche Einschränkungen, den Bürger*Innen zuzumuten?
• Wie wird eine Verstetigung der Maßnahmen sicher gestellt und der Erfolg/Misserfolg überprüft?
• Werden stetige Finanzmittel über die Förderungen hinaus für die Umsetzung in den Haushalt eingestellt?
• Müssen Anträge der Fraktionen künftig die Klimawirksamkeit ausweisen? Dh. können Maßnahmen die nachweislich zu einem signifikanten Anstieg der Emissionen beitragen künftig abgelehnt werden?
• Wie werden Emissionen künftig kompensiert? 

Zur Erinnerung hier nochmal die einzelnen Punkte aus dem Beschluss:
Beschluss des Stadtrats zum Klimaschutzkonzept (Link zu Ratsinformationssystem vom 5.4.22)

• Ist-Analyse / Energie- und Treibhausgas-Bilanz (THG-Bilanz)
• Potenzialanalyse und Szenarien (technisch/wirtschaftlich umsetzbare Einspar- / Effizienzpotenziale für die Zieljahre 2030 / 2045)
• THG-Minderungsziele für Zieljahre 2030 / 2045, Strategien & priorisierte Handlungsfelder
• Akteursbeteiligung (Partizipative Entwicklung eines klimapolitischen Leitbilds, Festlegung der zur Realisierung des Leitbilds umzusetzenden Maßnahmen)
• Maßnahmenkatalog (Übersicht bestehende Maßnahmen, Definition kurz-, mittel- bis langfristiger Maßnahmen zum Erreichen des definierten Leitbilds)
• Verstetigungsstrategie (Vorschläge zur langfristigen Verankerung des Klimaschutzes in der Stadtverwaltung, Festlegung von Verantwortlichkeiten & Zuständigkeiten)
• Controlling-Konzept (Erfassung / Auswertung der Energieverbräuche / THG-Emissionen, Überprüfung des Erreichens der Klimaschutzziele)
• Kommunikationsstrategie (Verbreitung der Ziele und Inhalte des Klimaschutzkonzepts in der Bevölkerung, Motivieren zum Mitmachen)