Gepostet von Den Antrag an den Stadtrat die Kreisumlage stabil zu halten, stellen die Kolleginnen der ÜB/FDP Fraktion insbesondere auf den Neubau Landratsamt:
„In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob der Neubau des Landratsamtes so lange verschoben werden kann, bis die Kreisfinanzen dies wieder geordnet zulassen.“
Wir interpretieren das mal:
- Die Kreisfinanzen sind ungeordnet
- Die Verschiebung ist entsprechend dieser Forderung nicht nur auf unbestimmt erforderlich, sondern mindestens bis zum Zeitpunkt einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung durch den Gesetzgeber.
- Die Überlegung geht es auch günstiger, gibt es bessere Standorte wird seitens der ÜB/FDP gar nicht erwogen, während das Bündnis für Dachau sich noch Gedanken dazu macht
Da der Stadtrat keinen direkten Einfluss auf die Bauwünsche des Landrats hat und auch kaum gegen die Entnahme der Stadtkasse (=Kreisumlage) durch den Landrat wehren kann, wird der Antrag als Aufforderung an den OB in seiner Eigenschaft als Kreisrat sich für den Stopp der Planungen einzusetzen.
Interessant wäre natürlich auch die Aufforderung an die Kreisräte der anderen Fraktionen, insbesondere der Freien Wähler und den einen der CSU, zu stellen. Gerade diejenigen, die immer nach Einsparungen verlangen, sollten doch bei der größten Ausgabe des Jahrhunderts Stellung beziehen.
Bündnis für Dachau 