Gepostet von In der Haushaltssitzung 2022 wurde am 13.12.2022 wieder ein Rekordhaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Und im Gegensatz zum Haushaltsentwurf des Landkreises (Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 300 EUR) wird die Stadt Dachau mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3,50 EUR weiterhin faktisch Schuldenfrei bleiben.
Interessanterweise werden wohl diejenigen, die jetzt gegen den Haushalt der Stadt gestimmt haben für den Haushalt des Landkreises stimmen – mit der Begründung , dass die Stadt nicht genug spart – diese Logik muss uns nochmal jemand erklären.
Dazu unsere Haushaltsrede von Michael Eisenmann:
Wir haben uns im letzten Jahr auf 5 Minuten Redezeit beschränkt. Ich meine, diese Zeit sollte auch weiterhin ausreichen. Deshalb das Wichtigste zuerst.
Das Bündnis für Dachau stimmt dem Haushaltsentwurf zu!
Wir wissen, dass wir in diesem Jahr gerade noch einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen haben.
Wir wissen auch, dass die besonderen Umstände in diesem Jahr, mit dem Krieg in der Ukraine, der Energie- und Klimakrise keinen Einfluss darauf gehabt hätten, ob ein Haushalt genehmigungsfähig wäre.
Wir wissen auch, dass die vielen zusätzlichen Aufgaben, die eine wachsende Stadt übernehmen und damit auch entsprechendes Personal bereitstellen muss, keinen Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit gehabt hätten.
Und schließlich wissen wir, dass der Landkreis immer noch mehr Kreisumlage von den Landkreisgemeinden fordert. Mittlerweile ist hier bereits von 52 % die Rede.
Einige Mitglieder des Stadtrats werden aus all diesen Gründen den Haushalt ablehnen – wahrscheinlich genau die, die in der Vergangenheit bis heute gravierende Fehler gemacht haben.
Im Gegensatz dazu stellen wir uns der Aufgabe und der Verantwortung!
Ja, wir stellen uns den Belastungen aus den unserer Meinung nach diversen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte:
Der Entwurf des Gewerbegebiet Schwarzer Graben wurde von der obersten Baubehörde eigens in einer Broschüre als Musterbeispiel aufgeführt. Es wurde eigentlich dafür prämiert, dass Raum geschaffen wird für hochwertiges Gewerbe – Am Ende wurde es aber zu großen Teilen als Sondergebiet zu einem Einkaufszentrum am Schwarzen Graben verramscht – manche wollten sogar noch einen Media Markt ansiedeln – heute wird klar, dass Autostellplätze mit angeschlossenem Großmarkt keine ausreichenden Gewerbesteuern einbringen!
Die Energieversorgung der Stadt sollte sicher aufgestellt werden. Dafür wurde eine Kohlekraftwerksbeteiligung beschlossen. – Jahr für Jahr bezahlen wir jetzt für die Verluste aus dem Kohlekraftwerk Lünen, statt in lukrative Erneuerbare Energien zu investieren.
Wir übernehmen auch die Belastungen aus den Fehlinvestitionen in Raumlüftungsgeräte an den Schulen und für die in Zeiten der Digitalisierung nutzlose Sirenenanlagen. Verschiedene andere Forderungen (Umgehungsstraße, Turbokreisel Römerstraße, Parkhaus Bahnhof, usw.) wurden in der Vergangenheit wegen offensichtlicher Unsinnigkeit abgelehnt.
Der diskussionswürdige Vorstoß des Eishockeyvereins für einen privat finanzierten und von der Stadt bezuschusstem Bau einer Eissporthalle an der Wallbergstraße wurde abgelehnt.
Jetzt soll eine „Multifunktionshalle“ für min. 15 Mio. EUR geprüft werden. – Wenn jemand Sparsamkeit einfordert, sollte dieser auch Sparsamkeit leben (Die CSU hat diese „Multifunktionshalle“ mit beantragt). Ansonsten wird es lächerlich – Die entscheidende Diskussion, ob in Zeiten des Klimawandels Eissport noch zeitgemäß ist, wird jedenfalls nicht geführt.
Wir stellen uns auch den Belastungen aus dem Wohnungsbau auf dem ehemaligen MD Gelände.
Das MD Gelände war und ist ein Gewerbegebiet und sollte dementsprechend auch in Zukunft als Gewerbegebiet genutzt werden. Wir rufen an dieser Stelle nochmals dazu auf, die bisherigen Planungen einzustellen.
Und ganz aktuell gibt es wohl die nächste Fehlentscheidung im Landkreis. Trotz der schwierigen Haushaltslage hält dieser an dem min. 180 Mio. EUR teuren Neubau des Landratsamtes fest.
Wir sind gespannt, ob unsere Kreistagsabgeordneten, die heute gegen den städtischen Haushalt stimmen auch gegen den Kreistagshaushalt stimmen.
Freiwillige Leistungen in der Stadt sollten also eingestellt werden, damit der Landkreis freiwillig ein neues Landratsamt bauen kann?
Wir stellen uns der Aufgabe und der Verantwortung, um die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger zu gestalten, weil
wir auch trotz einer seit Jahren schwierigen Haushaltssituation Positives für die Stadt bewirken konnten!
Wir konnten unsere Sportvereine und Kulturschaffende, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, weiter fördern.
Wir haben neue Mitarbeiter im städtischen Bauamt einstellen können, damit Bauanträge schneller bearbeitet, sowie Straßen, Kreuzungen und Wege geplant werden können.
Auch wenn wir gegen die derzeitigen Pläne für die Bebauung des MD Geländes sind – wir konnten ein reines Gewerbegebiet auf den Mayer-Terrassen durchsetzen, wir konnten einen 50 Meter Grünstreifen an der Amper durchsetzen. Und wir konnten mit den Dachauer Grundsätzen für Baulandentwicklung 30 % Sozialwohnungsbau auf dem Gelände ermöglichen!
Wir konnten einen Bebauungsplan für eine Freiflächen PV-Anlage fertig stellen, damit im nächsten Jahr mehr Erneuerbarer Strom in Dachau produziert wird. Außerdem haben wir mit mehreren Anträgen dafür gesorgt, dass in Zukunft mehr PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden entstehen.
Der massive Siedlungsdruck verdrängt immer mehr Grün in unserer sonst so grünen Stadt. Deshalb wurde eine Baumschutzverordnung eingeführt – Damit können bei Neubauprojekten für das Stadtklima wichtige Bäume erhalten werden. Eine solche Verordnung kostet zwar Geld, allerdings spart sie am Ende Investitionen in Anpassungsmaßnahmen beim Klimaschutz.
Dazu brauchen wir auch die Wiedervernässung des Dachauer Moos als wichtige Kaltluftquelle für die Stadt, CO2 Senke und langfristige Perspektive für die Landwirtschaft.
Auch im Verkehrsbereich geht es voran – wenn auch langsam. Es konnten wieder ein paar Abschnitte des Radwegekonzepts umgesetzt werden. Von Hebertshausen gibt es zukünftig einen komfortablen Radweg nach Pellheim und auch der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs in Dachau wurde vorangetrieben.
Und wir wollen weiter positive Projekte in der Stadt voranbringen, wenn es die Finanzlage erlaubt – Ein wichtiger Faktor, um die städtischen Finanzen zu schonen, ist das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept – kurz ISEK. Dafür haben wir lange gekämpft, übrigens gegen dem Widerstand derjenigen, die heute mehr Sparsamkeit anmahnen.
Wichtige Projekte, die in Zukunft gefördert werden können:
Die Rad- und Fußgängerüberführung über die Schleißheimer Str., die mit der Entwicklung des MD Geländes noch viel wichtiger wird.
Weitere Verbesserungen für die Altstadt – über dem hinaus, was wir vor Kurzem beschlossen haben – wir brauchen langfristig dort eine Fußgängerzone, sowie eine Aufstiegshilfe zur unteren Stadt.
Das Stadtteilzentrum in Dachau Süd braucht mehr Aufenthaltsqualität. Auch dieses Projekt wurde unter vielen anderem im ISEK mit aufgenommen.
Und Schlussendlich wollen wir uns weiter für die Energiewende in Dachau einsetzen – das kostet kein Geld, sondern bringt Geld. Das Windrad im Sigmertshauser Holz – und evtl. weitere Standorte – bleiben für uns deshalb weiter aktuell und immens wichtig – Denn: Ohne Windräder kann nun mal keine Energiewende gelingen.
Dem Haushalt für dieses Jahr stimmen wir also zu. Trotz der vielen Krisen wieder ein Haushalt ohne Schulden. Das ist eine Leistung.
Danke an dieser Stelle an die Kämmerei!
Und noch ein weiteres Dankeschön! Wir befinden uns jetzt dann schon im vierten Krisenjahr, deshalb ein herzliches Dankeschön
- an die Mitarbeiter der Stadt Dachau und der städtischen Unternehmen
- an alle Ehrenamtlichen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.
- und an alle Mitarbeiter in der Pflege und der Medizin
Sie alle sorgen täglich dafür, dass wir in Dachau gut durch die Zeit kommen!
Vielen Dank!
Ich wünsche an dieser Stelle unseren ukrainischen Freunden und auch uns ein baldiges Ende des grausamen Krieges in Europa. Dieses Jahr wird es wohl leider keine friedliche Weihnacht geben.
Bündnis für Dachau 