Die Haushaltsberatungen standen im Mittelpunkt der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.11.2022 . Und auch der Haushalt 2023 wird nach den letzten Krisenhaushalten wieder im Zeichen der Energiekrise und dem Ukrainekrieg stehen. Zeit, sich anzuschauen wo es noch was zu sparen gibt – oder eben nicht.
In den letzten Jahren wurde immer wieder das Schlagwort der „Komfortzone“ bei den Spardebatten genannt. Insbesondere CSU, WIR, FW und ÜB wollten die „Komfortzone“ endlich verlassen. Offensichtlich gilt die Komfortzone aber immer nur für die Wünsche der anderen.
Hier einmal eine Sammlung der Wünsche CSU, WIR, FW und ÜB in der letzten Zeit:
- Luftfilter für Schulen – die CSU im Landkreis hat das für Landkreisschulen abgelehnt – warum wohl?
- Sirenen für den Katastrophenschutz – In Zeiten der Digitalisierung eher sinnlos
- Rollrasen für Bolzplätze – die dann jedes Jahr neu ausgerollt werden sollten?
- Krähenvergrähmung – obwohl schon immer klar war, dass die Krähen dann halt wo anders sind?
- Förderung Balkonkraftwerke – warum sollte eine lukrative Investition gefördert werden?
Aber das sind nur Peanuts gegen die wirklich großen Brocken:
- Multifunktionshalle – das neue Wort für eine Kunsteisbahn – 15 Millionen
- MD Gelände mit maximaler Wohnbebauung statt wesentlich mehr Gewerbe- Folgekosten nicht zu beziffern
- Neubau Landratsamt mit Abriss eines nur 40 Jahren alten Gebäudes (dazu mehr) , dass uns über die Kreisumlage mehrere Millionen EUR pro Jahr kostet
Das Bündnis dagegen bleibt realistisch und bei seiner Linie, dass seine Forderungen möglicherweise zwar Geld kosten, aber immer ein größerer Gewinn dagegen steht. Einige Beispiele gefällig:
- PV-Anlagen auf alle verfügbaren kommunalen Dächer – jedes installierte kWp spart bares Geld
- Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet – nicht erst seit der Energiekrise eine lukrative Investition
- Neue Radwege und Fahrradstraßen reduzieren Investitionen in teuren Straßenbau und -sanierung
- Straßenbeleuchtung mit Nachtabsenkung und Bewegungsmeldern
- Baumschutzverordnung – Jeder erhaltene Baum auf Privatgrundstücken muss nicht durch öffentliche Grünflächen ausgeglichen werden
- Moorschutz ist gleich Klimaschutz ist gleich Erhalt der Lebensgrundlage der örtlichen Landwirtschaft
Bei dieser Linie werden wir auch in Zukunft bleiben!