Bündnis im Stadtrat: Bay. Gemeindetag übernimmt Bündnis-Forderungen und bestätigt Dachauer Stadtratspolitik

Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich das Bündnis für Dachau um eine Umorientierung beim Thema Wohnungsbau. Aus einer gemeinsamen Pressekonferenz des OB Hartmann und Vertretern des Bayerischen Gemeindetags berichtet die Dachauer SZ am 18.8.22.

„Wir haben eine Preisspirale, die keine Grenzen mehr kennt“

Der Bay. Gemeindetag bestätigt die uralten Positionen des Bündnis für Dachau. Positionen, die von den konservativen Dachauer Fraktionen ÜB/CSU/FW oft nicht mitgetragen werden.

So wird ein gemeinwohlorientiertes Bodenrecht gefordert, als „Kampfansage an Spekulanten“, die „ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand“ Gewinne aus ihrem Grundbesitz ziehen. Erwähnt wird ausdrücklich der jüngste Stadtratsbeschluss, gegen den ja federführend die Fraktione ÜB vorgegangen ist:
„Will ein Eigentümer, dass sein Grundstück zu Bauland wird, muss er 50 Prozent davon an die Stadt verkaufen. “ Für viele Konservative zieht sich da der Magen zusammen, ein zu starker Eingriff in das Eigentumsrecht.

„Neues Bauland braucht eine Umlagekomponente, um die Folgelasten für die Kommunen abzumildern. In Dachau haben wir das mittlerweile umgesetzt!“