Von kommunaler Daseinsvorsorge – Und populistischen Gespensterdebatten

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Es gibt kommunale Themen, über die schon seit Jahrzehnten eigentlich das Grabtuch liegt.
Aber wie Gespenster oder Zombies kommen von Zeit zu Zeit diese Themen wieder heraus und verbreiten Unruhe und Verwirrung.

Teure kommunalen Aufgaben ist ein Zombie-Thema

Viele öffentliche Aufgaben werden oft auch „Daseinsvorsorge“ genannt. Wenn nun Populisten Teile der Daseinsvorsorge als „zu teuer“ skandalisieren, bedeutet das im Umkehrschluss, da ja keine alternative Lösung angeboten wird, diese politischen Gruppierungen wollen anscheinend Daseinsvorsorge privatisieren.

Populisten skandalisieren gerne Kosten für Daseinsvorsorge – das bringt Öffentlichkeit

Öffentliche Ausgaben lassen sich wunderbar skandalisieren. Damit kann man am Stammtisch punkten.
Dass dabei gerne Fakten verschwiegen oder verdreht werden passt in die Strategie.

Bleiben wir beim Beispiel Schwimmbad. So wird unterschlagen:

  • Schwimmbäder sind Lebensqualität für ALLE Bürger*Innen der Kommunen
  • Schwimmbäder sind Daseinsvorsorge. Schon alleine die Tatsache dass 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können spricht dafür (laut DLRG)
  • Schwimmbäder sind Teil der Bildungseinrichtungen (Schulsport)
  • Schwimmbäder (Schulsport) werden nach Bedarf gefördert. Also, wenn Förderung – dann Bedarf. Also ganz einfach.
Ein weiterer Aspekt wird gerne unterschlagen weil er den Populisten nicht ins Bild passt. Private Unternehmen müssen neben der Kostendeckung auch einen marktüblichen Gewinn erzielen.
Damit sich das eingesetzte Kapital rentiert müssen die Kosten an die Bürger*Innen umgelegt werden.

Kostendeckung führt zwangsläufig z.B. zu unerschwinglichen Eintrittspreisen

Nehmen wir nochmal das Schwimmbad. Kostendeckende Eintritte würden bedeuten, dass Eintritte für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden würden. Vermutlich würden dann die gleichen Populisten nun danach schreien, die Stadt müsste die Eintritte subventionieren. Also mit Steuergelder den privaten Betreiber subventionieren? Oder wie?
Nach allen Erfahrungen und Pleiten, die seit der neo-liberalen Privatisierungswelle der 90er und 2000er Jahre vorliegen, es gibt genügend Beispiele dass auch private Unternehmen ineffizient, teuer und erst recht nicht transparent arbeiten. Privatisierung hat oft zur Folge, dass das Handeln außerhalb der politischen Kontrolle  läuft. Wollen wir das? Nein. Sowas wollen nur politische Kräfte die unseriös argumentieren.
Daseinsvorsorge ist Gemeinwohl
Darum müssen die Aufgaben,

  • transparent erfüllt und 
  • demokratisch gesteuert werden. 
In aller Regel werden Grundsatzentscheidungen z.B. Schwimmbad Ja/Nein öffentlich (also transparent) im Stadtrat und/oder Ausschuss mit Mehrheit (also demokratisch) gefällt. Es liegt also in jedem Fall ein demokratischer Konsens vor. Diesen Konsens im Nachhinein in Frage zu stellen OHNE belastbare neuen Vorschläge zu bringen ist unlauter und Populistisch. Populisten wollen keinen Konsens, denn Konsens bedeutet Ausgleich. Populisten wolle Spaltung.

2 Kommentare

  1. In Privatisierung sollte das Wort Privat eine Bedeutung bekommen. Privatisierung hat in der Vergangenheit immer bedeutet, dass Investoren – die man nicht kennt- etwas scheinbar gewinnversprechendes überlassen hat. Meist wurden keine sozialverpflichtenden Abhängigkeit vertraglich vereinbart und so durfte optimiert, geteilt, geschlossen, drittverwaltet oder beliebig weiterverkauft werden. Blackrock – amerikanischer Rentenmaximierer – sagt eindeutig dass es ihnen eindeutig um Gewinne und nicht um Engagement geht. Wissen dass die Herrn und Damen die Privatisierung als Monstranz vor sich her tragen ?

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