Luftnummern beim Verkehr

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Beitrag: Bernhard Sturm, Stadtrat
Walter Gierlich hat in der SZ am 27.12. die Verkehrssituation bei uns auf den Punkt gebracht.
„So gut wie nichts hat sich in Stadt und Landkreis Dachau seither getan, um Pendler zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu bewegen. Im Gegenteil: Beispielsweise wird die Stadt Dachau auf Antrag der CSU mit einem Parkhaus für 600 Pkw weiteren Autoverkehr an den Bahnhof locken. Auch wird ständig diskutiert über neue Umgehungsstraßen, um den Autoverkehr flüssiger zu machen, daher bleiben alle Bekenntnisse zur Förderung des ÖPNVs, zur Entlastung von Straßen, zur Reduzierung der Luftverschmutzung und Ideen für einen S-BahnNordring, Schnellbusse oder Fahrradstraßen reine Luftnummern“.

Die Aufzählung Walter Gierlichs spiegelt quasi die Aussagen und Forderungen der Sonntagsreden der politischen Protagonisten wieder. Aber warum passiert einfach nichts. Und das schon seit mehr als einem Jahrzehnt.
 
Richtig, wir haben nochmal nachgesehen. 
Die Grundlagen für die Entwicklung der Infrastruktur in der Region liegt im „Regionalen Entwicklungsplan“ des Regionalen Planungsverbandes aus dem Jahr 2005.
Bemerkenswert dabei ist das klare Bekenntnis zu, Zitat: „Bei der weiteren Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sollen die Belange des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) und des Individualverkehrs aufeinander abgestimmt werden. In den Stadt und Umlandbereichen und Mittelzentren soll dem ÖPV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehrs (MIV) eingeräumt werden.  (…) Der Anteil des MIV gemessen am Gesamtverkehrsaufwand soll insbesondere im Stadt- und Umlandbereich München reduziert, der des ÖPV und des nichtmotorisierten Verkehrs (NMV) erhöht werden“.

Oha, was lesen wir da. Ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen, den motorisierten Verkehr reduzierenden Verkehrsentwicklung. Aber das wird scheinbar ignoriert. Klar, könnte man sagen, Entwicklungspläne sind nur Papier. Interessiert ja eh niemanden. Und tatsächlich wurden die Ziele bei ÖV und Radverkehr krachend verfehlt.

Komischerweise beim Autoverkehr und Umgehungsstraßen sieht es anders aus. Mit der fadenscheinigen Begründung, Zitat aus dem Entwicklungsplan: „Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Siedlungsbereichen sollen Ortszentren und Wohngebiete, insbesondere durch den Bau von Ortsumgehungen, vom Kfz-Verkehr entlastet werden“, wird der Bau der Nord-Ost Umfahrung begründet.
Wie schräg ist denn das? Umgehungsstraßen für mehr Aufenthaltsqualität? Das Mantra ist doch immer, der Verker muss fließen.

Genau hier beweist es sich. Autoverkehr geht vor. Mit Penetranz wird ein Straßenausbau gepusht, der allerhöchstens den Staus Quo erhält. Ansonsten nur Luftnummern. Wo ist die Finanzierung des S-Bahn Ausbau. Wo die Planung für den S-Bahn Nordring, wo sind die „verbindlichen“ Gestaltungsgrundlagen für alltagstaugliche Radwege?
Allen diesen Themen die dringend angegangen werden müssten ist eines gemeinsam. Alle nötigen Handlungsfelder liegen in Händen von Personen die entweder der Staatsregierung angehören oder zumindest im Einflussbereich der Staatsregierung sind. Alle Personen, selbst der Bundesminister gehören einer Partei an. Der CSU. Warum passiert dann nichts? 

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