Gepostet von Ein gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Bündnis, ÜB, FW, Bürger für Dachau, AG Moll/Seidl wurde heute im Hauptausschuss behandelt.
Ziel: Wenn der Stadtrat bzw. Ausschuss über Investitionen z.B. für die Ausweisung von Gewerbegebieten zu entscheiden hat soll er auch wissen welche Gewerbesteuerzahlungen überhaupt eingegangen bzw. zu erwarten sind.
Die Verwaltung verneinte dieses Recht auf Auskunft mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis. Dazu wurden eine Vielzahl von Stellungnahmen von der Rechtsaufsicht, vom bay. Datenschutzbeauftragten, der Stadt München, etc… eingeholt.
Aus all diesen Stellungnahmen ging hervor, dass eine pauschale Auflistung wie in dem Antrag gefordert nicht möglich ist, aber in begründeten Einzelfällen sehr wohl eine Auskunft möglich ist.
Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) schlug also eine geänderte Fassung vor, der auch Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU), sowie Grüne, ÜB, FW und Bürger für Dachau zustimmte.
Die Stadtverwaltung informiert in begründeten Einzelfällen wie z.B. bei Aufstellung von Flächennutzungs-, Bebauungs-plänen, Gewerbeentwicklungskonzepten in nicht-öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. hilfsweise den Stadtrat über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt und legt eine Liste der betroffenen Gewerbesteuerzahler im Bereich der Stadt Dachau mit Angabe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens und der Bemessungsgrundlagen hierfür bezogen auf den einzelnen Gewerbesteuerzahler vor.
Dagegen stimmte OB, SPD, sowie die AG Moll/Seidl, die wie die Verwaltung die Stellungnahmen sehr eng auslegten.
Die Verwaltung wird diesen Beschluss von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen.
Bündnis für Dachau 