Aussiedlung TSV 1865 – nur mit schriftlicher Grundlagenvereinbarung

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Die Stadt Dachau hat im Rahmen der Aussiedlung des TSV 1865 Dachau bereits erheblich Vorleistungen erbracht und diverse Grundstücke östlich der Theodor-Heuss-Straße für eben diese erworben.

Für weitere Grundstückskäufe sind ausreichende Mittel im aktuellen Haushalt verfügbar, wobei derzeit nicht bei allen Grundstückseigentümern eine Bereitschaft zum Verkauf vorherrscht. Weitere erhebliche Aufwände für die Bauleitplanung und die mögliche Errichtung von Sportstätten stehen in den nächsten Jahren an. Zur Gegenfinanzierung dieser Investitionen herrscht Konsens innerhalb des Stadtrats, dass dazu der TSV 1865 Dachau im Rahmen seiner Möglichkeiten beiträgt. Nach den jüngsten Aussagen der Vorstandschaft des TSV 186 Dachau und verschiedener Zeitungsartikel ist mittlerweile fraglich, ob auch der TSV 1865 Dachau zu diesem Konsens steht.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit dem Verein TSV 1865 Dachau eine schriftliche Grundlagenvereinbarung zu treffen, in der festgelegt wird, zu welchen Rahmenbedingungen der TSV 1865 Dachau zu einer Aussiedlung bereit ist.

Begründung:

In zahlreichen Beschlüssen hat der Stadtrat dargelegt, dass er die vom TSV 1865 Dachau angestrebte Aussiedlung befürwortet und aktiv unterstützt. Zur Realisierung hat die Stadt bereits Grundstücke erworben und ist bereit, drei stadteigene Grundstücke für die Aussiedlung bereitzustellen. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von 6,5 Millionen Euro allein für den Erwerb der Grundstücke. Hinzu kommen noch einmal Investitionszuschüsse in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zum Bau der Sportstätten. Die für eine Aussiedlung notwendigen Prüfungen, Planungen und Abstimmungsprozesse mit dem Verein sowie die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern verursachen einen erheblichen Arbeitsaufwand in der Stadtverwaltung.

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des TSV-Vorsitzenden sowie die den Fraktionsvorsitzenden dargelegten Pläne zum Bau eines vereinseigenen Studentenwohnheims lassen berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass der Verein die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen für eine Aussiedlung zu erfüllen bereit ist.

Bei diesen Rahmenbedingungen handelt es sich erstens um den Beschluss, dass der TSV 1865 Dachau soweit wie möglich zur Gegenfinanzierung der Aussiedlung beiträgt und den aus Steuergeldern bereitgestellten Zuschuss so gering wie möglich hält. Diese Rahmenbedingung ist notwendig und gerecht im Sinne des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

Bei der zweiten vom Verein leicht zu realisierenden Rahmenbedingung handelt es sich um die Löschung der die städtische Tennishalle im Sportpark Ost betreffenden Dienstbarkeit. Die weitere Nutzung der Tennishalle durch den Verein bleibt dadurch unberührt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Engagements der Stadtverwaltung in Bezug auf eine Realisierung der Aussiedlung, solange eine verbindliche Zusage des Vereins fehlt, die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen zu akzeptieren.

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