Transparenz zur Sparkassenfusion: Politische Bewertung von kommunalem Vermögen?

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ÜB Stadtrat Peter Gampenrieder in einem Leserbrief zur geplanten Sparkassenfusion:

Politische Bewertung von kommunalem Vermögen?

Mit einiger Verwunderung habe ich die nachfolgende Aussage von Landrat Stefan Löwl zum Thema Anteilsbewertung gelesen, der Kraft seines Amtes auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau ist: „Löwl nennt das Vorgehen somit auch eine „politische Bewertung“ und lehnt aufgrund des öffentlichen Auftrags der Sparkassen das bei der Bewertung von anderen Banken oder Unternehmen sonst übliche Ertragswertverfahren ab.“

Der einschlägige Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW S 1) geht explizit auf sogenannte Non-Profit-Unternehmen ein, bei denen nicht der Zukunftserfolgswert (hier: Ertragswert), sondern ein Rekonstruktionswert (hier: Substanzwert oder davon abgeleitetes Verfahren) relevant ist.

Darunter fallen etwa Unternehmen, die „Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen (z.B. in der Wohnungs- und Stadtentwicklung oder im Verkehrswesen) oder karitativen Zwecken dienen.“ Bei solchen Unternehmen „mit unzureichender Rentabilität“ stehen laut Standard „nicht finanzielle Zielsetzungen, sondern Gesichtspunkte der Leistungserstellung im Vordergrund“ (Textziffern 152 und 153).

Wenn man diese Passagen liest, denkt man sicher nicht zuallererst an Sparkassen, die als Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit anderen Kreditinstituten im Wettbewerb stehen.

Selbst bei Krankenhäusern und Stadtwerken sind Ertragswertverfahren üblich. Vielleicht schaut man sich im Landratsamt bei Gelegenheit die Bewertungen an, die im Zuge der Anteilsverkäufe am Amper-Klinikum gemacht wurden. Ich gehe jede Wette ein, dass auch hier – ungeachtet von Aspekten eines öffentlichen Auftrags – das Ertragswertverfahren angewendet wurde.

Eines ist klar: Eine „politische Bewertung“ verwässert dann das Vermögen der vier Dachauer Trägerkommunen wenn die Ergebnisse im Vergleich zu den betriebswirtschaftlichen Methoden nach unten abweichen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich der Sparkassen-Sektor in Bayern fast schon reflexartig gegen die Einholung von neutralen Zweitmeinungen wehrt. Wenn die „Sparkassen-Methode“ so gut ist, wie immer behauptet wird, muss sie sich doch vor keiner Überprüfung fürchten.

Als Stadtrat muss ich für den Erhalt des städtischen Vermögens gerade im Falle von Zusammenschlüssen eintreten. Ich möchte Herrn Löwl dazu ermuntern, insbesondere bei der sensiblen Bewertungsfrage ein Maximum an Transparenz und damit auch an Vertrauen zu schaffen.

Dass der Sparkassenverband hier keinen Präzedenzfall schaffen will, ist verständlich. Trotzdem ist der Landrat als ranghöchster Kontrolleur der Dachauer Sparkasse nicht den Interessen des Verbands verpflichtet, sondern der erste Vertreter der vier Trägerkommunen.

Vermögen gehorcht meist nur kurzfristig politischen Wünschen, langfristig folgt es stets betriebswirtschaftlichen Regeln. An den Landesbanken quer durch die Republik kann man dies am Besten sehen.

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

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