Transparenz zur Sparkassenfusion – Gewerbesteuerentwicklung in den betroffenen Kommunen

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Vor mehreren Monaten wurde bekannt, dass die Verwaltungsräte der drei Sparkassen
Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Sparkassen
beschlossen haben. Eine mögliche Fusion der drei genannten Institute hat vermutlich gravierende
Veränderungen in verschiedenen Bereichen zur Folge. Ein sicherlich wichtiger Bereich betrifft die
zukünftige Gewerbesteuerentwicklung in den betroffenen Kommunen.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende Anfrage:

1. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung die Entwicklung der
Gewerbesteuerzahlungen der Sparkasse Dachau in den letzten 10 Jahren darstellen.
2. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung darstellen, wie sich die geplante
Fusion in den nächsten 10 Jahren auf das Gewerbesteueraufkommen der neuen
Sparkasse für die Stadt Dachau auswirkt.
3. Sollte dazu noch keine Aussage möglich sein, möge die Stadtverwaltung die
entsprechenden Planungen der Sparkasse Dachau abfragen und anschließend in
nichtöffentlicher Sitzung darstellen.

Begründung:
Neben verschieden anderen Gründen für eine Fusion wird sicherlich die möglichen
Kosteneinsparungen ein entscheidender Bewegrund sein. Dies wiederum bedeutet aber, dass
über Kurz oder Lang diejenigen Kommunen bei der Gewerbesteuerentwicklung ins Hintertreffen
geraten, auf deren Gemeindegebiet nicht die Hauptverwaltung des neuen Instituts liegt.

Dort werden zwangsläufig hochwertige Funktionen abgesiedelt und am künftigen Hauptstandort
gebündelt. Da die Gewerbesteuer auf Basis der örtlichen Lohnsummen verteilt werden, verlieren
die Nebenstandorte, auch wenn diese erhalten bleiben massiv an Gewerbesteuerbeiträgen.
Nachdem auch zukünftig keine Gewinnausschüttungen von der Sparkasse zu erwarten sind,
werden also 2 Kommunen bei einer Fusion deutlich schlechter gestellt.

Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört, dass im Zuge der geplanten Fusion
ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag gelegt wird und für die betroffenen Kommunen und
damit allen Bürgern als „Eigentümer“ entsprechend bestmöglich informiert werden.

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