CSU-FW-BFDP Blockparteien und die Gebührentradition

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In der Vergangenheit war es eine schöne Tradition der CSU-FW-BFDP Blockparteien notwendige Gebührenerhöhungen abzuschmettern.  Die Abwassergebühren wurden in den letzten Jahren sogar gesenkt. Offensichtlich um sich in der Rolle des großzügigen Gebers zu sonnen.

Was sind die Folgen dieser Sonnengott Politik:

Defizit Kindertagesstätten:  ca. 9.500.000 EUR / Jahr
Defizit Friedhof:                  ca.    900.000 EUR / Jahr

Investitionsstau Klärwerk:  ca. 1.500.000 EUR / einmalig

Die Blockparteien sind gegen eine angemessene Gebührenerhöhung, die eine jahre- bzw jahrzentelange Anpassungslücke schließt.

Bei den Friedhofsgebühren ging es schon soweit, dass die Rechnungsprüfung die Finanzierungslücke monierte.

Bei den Kindertagesstätten ist den meisten Gemeinden gar absolut unüblich, dass städtische und andere Träger unterschiedliche Gebührensätze haben.

Maßvolle und angemessene Gebührenerhöhungen über die Jahre hinweg hätten über lange Zeit den Haushalt geschohnt.

FAZIT: 
Nicht der Haushalt 2016 hat ein Strukturproblem, wie die Blockparteien behaupten.  
==> Nein, die Blockparteien selbst sind das Strukturproblem.

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