Schwarze Verzweiflungstaktik

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 – oder: Was ist bloß los mit der Dachauer CSU?

Die größte Fraktion im Dachauer Stadtrat steuert derzeit auf einem politischen Kurs, der für viele Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar ist.
Erst wird ein unüberlegter Mini-Bürgerpark mit gerade mal 150 Quadratmeter Größe beantragt, der für die Anlieger nur unnötige Verkehrsprobleme schaffen würde, der Verwaltung viel Arbeit macht und den 40 Stadträten eine unnötige Diskussion aufzwingt.
Dann will die CSU plötzlich einen Vorschlag des Oberbürgermeisters zu einer möglichen Erweiterung des Rathauses blockieren. Mit immer neuen Taktiken versucht die Fraktion, Vorschläge der Verwaltung zu verzögern. Was die meisten Bürger nicht wissen:
Es gab schon in der Amtszeit des CSU-OB Bürgel Bestrebungen, das Rössler-Anwesen für diesen Zweck zu erwerben.
Warum also diese Hinhaltetaktik?
Geht es der Partei etwa einfach nur Verhinderungspolitik?
Frei nach dem Motto: „In dieser Legislaturperiode darf kommunalpolitisch nichts gelingen!“
Die meisten Wählerinnen und Wähler würden ein solches Spiel wohl schnell durchschauen.
Ist die Partei in sich so zerstritten, dass als kleinster gemeinsamer Nenner nur noch Unsinn herauskommt, der dann mit möglichst vielen unsinnigen Anträgen den Weg zu schneller Selbstzerstörung öffnen soll?
Oder scheint eine dritte Interpretation nicht doch wahrscheinlicher: Geht es den Schwarzen in Wirklichkeit gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Interessen solventer Investoren und Grundbesitzer? Um gute Freunde zu bedienen müsste man zur Not vielleicht auch mal eine Rathauserweiterung opfern.
Politik ist ein Geben und Nehmen, als langjährige Staatspartei hat die CSU gelernt, mit gezielter Klientelpolitik ihre Anhänger zu beglücken, hier ein wenig zu geben, dort etwas mehr zu nehmen. Wenn das „Nehmen“ aber wichtiger wird als die Inhalte, um die es in der Politik geht, dann bleiben die wichtigen Aufgaben zwangsläufig auf der Strecke.
In der aktuellen politischen Situation tut sich die Dachauer CSU sicher nicht leicht, sie hat im Augenblick nun mal nicht viel zu geben. Da fragt sich sicher manche/r, woher sie/er denn dann etwas nehmen soll …
Sabine Geißler

Zur Tiefenrecherche:


Die SZ berichtet heute:

„Bürgerpark“ mit 150 Quadratmetern„Die CSU-Fraktion wird für ihren Antrag zu einem Minipark an der Erasmus-Reismüller Straße verspottet.“

Der Merkur berichtet heute:

„Die Christsozialen erweckten tatsächlich den Eindruck, dass sie verhindern wollen, dass die Stadt das Rössler-Anwesen kauft. Was bleibt, sind Spekulationen: Soll das Rössler-Anwesen anderen Investoren vorbehalten bleiben?“ 

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