MD: Konservative Mehrheit scheitert am Handaufheben

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In einer mehrstündigen Sitzung scheiterte die CSU mit ihren Abstimmungspartnern gestern mit ihren Ansinnen entlang der Bahntrasse ein Kerngebiet auszuweisen.

Trotz wiederholter Abstimmung schaffte es Stadtrat Dr. Forster nicht die Hand in den richtigen Momenten aufzuheben, weil seine Hintermänner ihn störten (Stimmenthaltung gibt es im Stadtrat nicht)

So kam es zu einer der kuriosesten Abstimmungsergebnisse überhaupt. Zunächst wurde über die Ausweisung eines Mischgebietes abgestimmt, das wurde einstimmig abgelehnt.

Dann wurde darüber abgestimmt ob dem Wunsch der Konservativen entsprochen wird entlang der Bahnrandtrasse ein Kerngebiet auszuweisen,  Abstimmungsergebnis 19:19 (bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt).

Es folgte die Abstimmung Gewerbegebiet: Ergebnis 19:20 – abgelehnt. Eine wiederholte Abstimmung brachte kein anderes Ergebnis.

Resultat: die Bahnrandtrasse ist im Moment keinem Gebietscharakter zugeordnet. Die Abstimmung muss in der nächsten Stadtratssitzung wiederholt werden.

Wir wissen nicht was die CSU dem Fraktionschef der FW empfehlen wird, wir könnten uns aber ein Trainingslager für Handaufheben gut vorstellen.

Inhaltlich vertrat die CSU, dass ein Gewerbegebiet ala Dachau-Ost hier unverträglich sei. Trotz des Hinweises vom Bündnis für Dachau, dass Dachau-Ost kein Gewerbegebiet mehr sei, sondern ein Agglomeration von Sondergebieten (dank der damaligen Mehrheitsverhältnisse) und niemand dort großflächigen Einzelhandel will, hielt die CSU am Kerngebiet fest.

Wichtig ist dabei zu wissen, dass Handwerksbetriebe wie Schlosser, Schreiner.. im Kerngebieten nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Handelsketten und freiberuflichen Büros (Anwälte, Planer, Ärzte) bringen der Stadt kaum bis keine Gewerbesteuer.

Deswegen stimmten Bündnis für Dachau für das Gewerbegebiet entlang der Bahn, allerdings auch ohne Erfolg.

Kurioserweise kämpft jetzt das Bündnis für Gewerbegebiete auf dem MD Gelände, während die CSU und die FW, die in der letzten Haushaltsrede angedroht haben dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn keine neuen Gewerbeflächen bereitgestellt werden, gegen Gewerbegebiete kämpfen. Das soll nochmal jemand verstehen.

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