Volles Haus bei der Infoveranstaltung zur geplanten Asylunterkunft am MD-Parkplatz

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Am gestrigen Dienstag war der 3 Rosen-Saal bei brütender Hitze voll besetzt mit Bürgerinnen aus dem Bereich Ostenstraße und Seitenstraße sowie einer Vielzahl an Stadträten.

Landrat Löwl stellte sich zusammen mit OB Hartmann den Fragen der Anwohner.

Valentin Schmitt wies auf die Widersprüchlichkeit hin, dass das Gelände mit Giftstoffen stark belastet sei und dennoch auf dem belasteten Gelände Menschen in Containern untergebracht werden. Zudem sei das Gebiet Landschaftsschutzgebiet in dem Kein Baurecht bestünde.

Landrat Löwl wies darauf hin, dass die Container lediglich auf versiegelten Grund im Parkplatzbereich errichtet werden. Dort bestünde keine Gefahr. Die Versiegelung muss lediglich kurzfristig in begrenzten Bereichen für den Kanalanschluss geöffnet werden und wird sofort wieder versiegelt. Zum Thema Landschaftsschutzgebiet wies er auf die kürzliche Gesetzesänderung hin, die den Bau von Unterkünften im Landschaftsschutzgebiet ermögliche und stellte fest, dass sich daraus KEIN Folgebaurecht entwickle. Die Nutzungsdauer werde mit vier bis maximal 6 Jahren prognostiziert.

J.Popfinger sorgte sich ob der Sportplatz, der in ehrenamtlicher Leistung errichtet und gepfegt wird, weiterhin für die derzeitigen Nutzer zur Verfügung stünde und warum die Anlage nicht auf staatlichen Grund auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei errichtet werden könne.

Landrat Löwl erklärte, dass der Spielbetrieb nicht beeinträchtigt werde, weil die Anlage lediglich auf der befestigten Parkplatzfläche errichtet wird. Das Bepo-Gelände sei nicht geeignet, weil bei der Prüfung sich ergeben hätte, dass die Abtrennung von Teilgelände nur mit aufwendigen Zaun möglich und deswegen unwirtschaftlich sei.

Frau Schmolz, eine Vertreterin des Helferkreises an der Jahnstraße, fordert Landrat Löwl und OB Hartmann auf kleinere Einheiten statt 100 Personen-Einrichtungen lediglich 50 zu setzen. Zudem seien vom Landratsamt für die Einrichtungen Koordinatoren zu stellen.

OB Hartmann befürwortete dezentrale Standorte, wies aber darauf hin, dass auf die Stadt die Unterbringung obdachlose Menschen zunehmend zum Problem werde, da es an Sozialwohnungen fehle. Anerkannte Flüchtlinge müssten die Unterkunft verlassen und die zuständige Gemeinde wird ab diesem Zeitpunkt für die Flüchtlinge zuständig. Wohnungen fehlen auch, weil im Landkreis kaum Sozialwohnungen gebaut werden und in vielen Gemeinden Dachaus überhaupt keine vorhanden seien.

Landrat Löwl ergänzte, dass in Dachau derzeit 8 Standorte vom Landratsamt geprüft werden.

Anwohnerin Dorothea Friedrich vermisste beim Landrat Aussagen, die den Anwohnern Mut machten und Engagement das die Anwohner auch lernten mit der neuen Situation umzugehen.

Aus den Reihen des Publikums wurde mehrfach kritisiert, dass dies keine Diskussion sei sondern die Unterkunft auf dem Gelände schon beschlossen sei. Landrat Löwl bestätigte das mit den Worten: „Ich komme hier nicht zur Abstimmung“. Was bezüglich das Standortes Mitterndorf, der ja zurückgestellt wurde, im Publikum zu Verärgerung führte.

Resumee: 

Eine schwierige Aufgabe für den Landrat, der sich den Fragen offen stellte und auch sagte er bleibe so lange bis alle Fragen beantwortet sind. Engagement ist dem Landrat nicht abzusprechen. Offen bleibt die Frage warum in den Landkreisgemeinden Einheiten mit 50 Personen funktionieren, aber in Dachau 100 Personen an einem Ort untergebracht werden, der Wunsch nach kleineren Einheiten war im Publikum und bei den Vertretern der Helferkreise vorhanden, es bleibt die Vermutung, dass hier lediglich wirtschaftliche Gründe für die Größe der Einrichtung zählen, menschliche aber nicht die entscheidende Rolle spielen.

Natürlich badet Landrat Löwl nur aus was von der Landes- und Bundespolitik geregelt wird, aber andererseits ist er auch Mitglied der Partei, die Bayern seit Jahrzehnten regiert. Der große Chef Seehofer ist ja derzeit mit Scharfmacherei gegen Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen das Asylrecht missbrauchten, unterwegs. Als ob das irgendein Problem lösen würde.

    

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