Frage 3 Umgestaltung der Müchnner Straße – OB-Kandidatenbefragung

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Laut Stadtratsbeschluss soll für eine Umgestaltung der Münchner Straße eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Unterstützen Sie diesen Beschluss und würden sie das Ergebnis als Ratsbegehren den Bürgern zur Abstimmung vorlegen?

Florian Hartmann SPD
Der Antrag zur Umgestaltung der Münchner Strße stammt ursprünglich von der SPD.
Florian Hartmann findet es konsequent, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung als Ratsbegehren der Allgemeinheit zur Abstimmung zu stellen.

Rainer Rösch (ÜB)
Das Problem ist zwiespältig. Hauptbetroffene sind Geschäftsleute und Anlieger. Ohne ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt schwierig. Die Verkehrsströme suchen sich sonst neue Wege, die nicht wünschenswert sind.
Ratsbegehren: Wenn die Mehrheit das so will, dann ist das so.
Shared Space?? (Moderator erklärt) Wenn es funktioniert, dann ist das schon ok. Bitte in der ÜB Fraktion vorstellen. So lange die NO-Umgehung nicht existiert soll es keinen Umbau der Münchner Straße geben. Die ÜB sieht das nach wie vor so.

Thomas Kreß
Bei der Klausur in Gut Häusern (Bauausschuss und Bauamt) wurden einmütig gute Ideen für die Innere Münchner Straße entwickelt: 3 Fahrspuren incl. Überhol- und Abbiegespur plus beidseitiger Radstreifen. Danach gab es einen gleich lautenden Antrag – Bündnis und Grüne wurden damit alleine gelassen. Schade, eine relativ preisgünstige Umgestaltung (maximal ein 5stelliger Betrag), die noch dazu von Polizei und Verwaltung für gut befunden wurde, könnte längst beschlossen sein.
Eine Bürgerbeteiligung ist wie ein Placebo. Ein gutes Konzept ist da, dann soll man das auch umsetzen. Sie ist auch ein Alibi dafür, dass man nicht als Verhinderer dasteht. Mit einem kleinen 5-stelligen Betrag kann man den „roten Teppich“ (den es an der Kreuzung Bahnhofstraße schon gibt) durchziehen und damit fertig.

(fiktive) Antwort Peter Bürgel
Nimmt man die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden ernst, dass Bürgerbeteiligung (Einzel)projektbezogen ablaufen soll, so kann man vermutlich den ersten Teil der Frage bejahen. Möglicherweise würde die CSU auch einem Ratsbegehren zustimmen, wenn das Ergebnis der Bürgerbeteiligung CSU konform ist.

Fazit
Die größte Übereinstimmung hat Florian Hartmann in diesem Punkt mit dem Bündnis für Dachau. Allerdings geht Thomas Kreß sogar noch weiter und stellt in den Raum das bereits ausgearbeitete Konzept der Verwaltung auch ohne Bürgerbeteiligung umsetzen zu wollen.

Konsequent setzt Rainer Rösch die Verzögerungstaktik von Peter Denk fort. Aus der Sicht der Geschäftsleute funktioniert die Münchner Straße so wie sie ist. Damit ist die ÜB den Positionen des Bündnis für Dachau noch weiter entfernt als die CSU und es wird offenbar: unser politischer Gegner beim Thema Münchner Straße ist vor allem die ÜB.

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