7.5.2013 Stadtratssitzung

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  • Nach der Kulturausschussitzung um 16h gehts heute im Stadtrat ab 18h im großen Sitzungssaal mit folgenden Themen weiter
  1. Ernst-Reuter-Platz
    Bebauungsplan Nr. 160/12 „Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost“
    Abwägung der während der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3
    Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen für den Satzungsbeschluss.
    (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d ‚Ernst-Reuter-Platz‘)
  2. Beitrags- und Gebührenkalkulation Abwasser 2013 – 2016
  3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
  4. Steinlechnerhof;
    Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
  5. Beteiligungsbericht 2011
  6. Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechten
  7. Verschiedenes öffentlich

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