Umweltprogramm zurück in die Fraktionen

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Das Umweltprogramm wurde im letzten Umweltausschuss nicht abschließend beraten. Es wurde zurück an die Fraktionen verwiesen.

Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.

Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.

Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält „wir verzichten auf fossile Brennstoffe“ und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.

Die „ich produzier mal ein schönes Papier“ Politik der SPD ist nicht unser Stil.

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