Dachau Bauausschusssitzung 21.04.2026
In der Sitzung wurde über die sogenannte „Teilauslegung“ des Bebauungsplans für das Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik entschieden. Dabei handelt es sich formal um einen weiteren Schritt im Planungsverfahren.
Trotzdem habe ich gegen diesen Beschluss gestimmt.
Ich sehe die Entwicklung dieses Projekts insgesamt kritisch und habe Zweifel, ob sie sich in der vorliegenden Form zum Vorteil der Stadt Dachau entwickeln wird. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung damit halte ich für notwendig – sie steht aus meiner Sicht aber noch bevor.
In der aktuellen Entscheidung ging es um einen konkreten Verfahrensschritt.
Ich hatte im Vorfeld angeregt, zunächst die maßgeblichen Grundlagen zu klären, bevor wir diesen Schritt gehen. Dieser Vorschlag hat keine Mehrheit gefunden.
Mit der Billigung des Entwurfs wird ein bereits sehr weit ausgearbeiteter Plan in das Verfahren gegeben. Auch wenn dies formal ein Zwischenschritt ist, wird damit die weitere Entwicklung maßgeblich vorgeprägt. Der Spielraum für grundlegende Änderungen wird dadurch erfahrungsgemäß deutlich kleiner.
Gleichzeitig sind aus meiner Sicht zentrale Fragen noch nicht ausreichend geklärt.
Das betrifft insbesondere:
- die tatsächliche Umsetzbarkeit zentraler Ziele
- die finanziellen Auswirkungen für die Stadt
- sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen des Projekts
Hinzu kommt, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich verändert haben – sowohl bei Fördermöglichkeiten als auch bei den wirtschaftlichen Voraussetzungen im Wohnungsbau. Ob die ursprünglichen Annahmen der Planung unter diesen Bedingungen noch tragen, ist aus meiner Sicht offen.
Gerade deshalb halte ich es für verfrüht, jetzt einen so weit konkretisierten Entwurf in das Verfahren zu geben.
Vor diesem Hintergrund habe ich gegen die Teilauslegung gestimmt.
Kai Kühnel
