Bündnis für Dachau – Transparenz zur Bayerischen Versorgungskammer (BVK)

die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau nimmt die Verantwortung der Stadt Dachau als Arbeitgeberin sehr ernst. Die langfristige Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt – insbesondere im Bereich der Zusatzversorgung – ist für uns ein zentrales Anliegen kommunaler Fürsorge und Verlässlichkeit. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Anfrage zur Zusatzversorgung der städtischen Beschäftigten über die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK Bayern), die organisatorisch von der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) geführt wird.

Anfrage

In den vergangenen Monaten wurde öffentlich – unter anderem in überregionalen Medien sowie in parlamentarischen Drucksachen – über erhebliche Verluste aus Immobilieninvestitionen innerhalb der BVK berichtet. Auch wenn daraus derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen abzuleiten sind, halten wir es für geboten, frühzeitig Transparenz herzustellen und den Stadtrat sachlich zu informieren.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche aktuellen Informationen liegen der Stadt Dachau zur finanziellen Situation der ZVK Bayern und zu deren Einbindung in die BVK vor?
2. Wie bewertet die Verwaltung als Arbeitgeberin der Stadt Dachau die Berichte über Verluste bei der BVK im Hinblick auf die langfristige Sicherheit der Zusatzversorgung der städtischen Beschäftigten?
3. Hat es seit Bekanntwerden dieser Berichte Gespräche, Stellungnahmen oder Abstimmungen der Stadt Dachau mit der ZVK Bayern, der BVK, dem Bayerischen Städtetag oder anderen relevanten Stellen gegeben?
Falls ja: in welcher Form und mit welchem Ergebnis?
4. Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Stadt Dachau, um Transparenz, Information und Planungssicherheit für die betroffenen Beschäftigten sicherzustellen?

Wir bitten darum, die Beantwortung dieser Anfrage in öffentlicher Sitzung vorzunehmen oder den Themenkomplex zur Beratung in einem öffentlichen Ausschuss bzw. im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen.

Angesichts der Bedeutung des Themas für zahlreiche städtische Beschäftigte und vor dem Hintergrund anstehender Wahlen halten wir eine öffentliche Behandlung für sachlich geboten und im Interesse der Transparenz angemessen.

Unser Anliegen ist ausdrücklich keine Schuldzuweisung, sondern eine verantwortungsvolle und offene Wahrnehmung der Arbeitgeberrolle der Stadt Dachau.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Michael Eisenmann
Stadtrat der Stadt Dachau