Gepostet von Der Wohnungsmarkt in Dachau ist angespannt. Umso wichtiger ist es, ehrlich mit den Instrumenten umzugehen, mit denen wir Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen steuern wollen.
Viele der heutigen Vorgaben in städtebaulichen Verträgen und Grundlagenvereinbarungen – also der Dachauer SOBON – stammen aus einer Zeit, in der staatliche Förderprogramme, insbesondere die EOF, langfristig verfügbar waren. Diese Voraussetzung besteht heute nicht mehr.
Dennoch erzeugen die bestehenden Regelwerke weiterhin den Eindruck, dass sozialer Wohnraum verbindlich gesichert wird – obwohl Fördermittel unsicher sind und soziale Effekte oft nur in Aussicht gestellt, nicht aber verbindlich festgeschrieben werden.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Abkehr vom sozialen Wohnungsbau.
Es geht um die Frage, ob die heutigen Grundsätze der Dachauer Baulandentwicklung unter veränderten Rahmenbedingungen noch das leisten, was sie versprechen.
Wir halten es für problematisch, diese Lücke projektweise zu überdecken. Stattdessen braucht es eine grundsätzliche politische Klärung.
Deshalb sind wir der Auffassung: Der nächste Stadtrat muss sich offen und grundlegend damit befassen, wie die Dachauer SOBON unter den heutigen Bedingungen realistisch, verbindlich und transparent weiterentwickelt werden kann.
Das Bündnis wird sich in der kommenden Stadtratsperiode dafür einsetzen, diese Debatte zu führen und die bestehenden Vorgaben zu überprüfen.
Vor der Wahl sagen wir bewusst nicht, wie die neue Ausgestaltung der Dachauer SOBON aussehen muss –
aber wir sagen klar, dass sie unter heutigen Bedingungen neu gedacht werden muss.
Ehrlichkeit in der Wohnungspolitik heißt für uns: erst die Regeln klären – dann Erwartungen wecken.
Bündnis für Dachau 