Der Stadtrat Dachau hat unseren Antrag abgelehnt, die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Satzung gegen die touristische Umnutzung von Wohnraum zu beauftragen.
Dabei ging es uns ganz bewusst ausschließlich um touristische Nutzung von Wohnungen. Andere Formen der Zweckentfremdung haben wir ausdrücklich ausgeklammert, um private Vermietungen – etwa durch ältere Menschen – nicht unnötig zu belasten. Der Antrag war eng gefasst und zielgerichtet.
Die rechtliche Lage auf Landesebene ist derzeit offen. Aus Erfahrung wissen wir: Die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben durch die Bayerische Staatsregierung kann sehr schnell erfolgen – sie kann sich aber ebenso bis nach der nächsten Landtagswahl 2028 hinziehen.
Gerade wegen dieser Unsicherheit hielten wir es für sinnvoll, vorbereitet zu sein. Mit der heutigen Entscheidung hat sich der Stadtrat jedoch dagegen entschieden. Abwarten ist damit keine neutrale Haltung, sondern eine bewusste politische Entscheidung.
Hinzu kommt: Der Antrag wurde bereits am 19. August 2025 gestellt und erst jetzt im Stadtrat behandelt. Auch das zeigt, wie viel Zeit in einem angespannten Wohnungsmarkt vergeht, ohne dass konkrete Schritte unternommen werden.
Währenddessen verschärft sich die Situation weiter. Durch touristische Nutzung geht Wohnraum verloren, der in Dachau dringend gebraucht wird – insbesondere von Pflegekräften, Auszubildenden und Familien.
Die heutige Abstimmung zeigt: Nur das Bündnis setzt sich konsequent gegen den Mietwahnsinn in Dachau ein – alle anderen verlassen sich auf Regelungen, die vielleicht irgendwann kommen, vielleicht aber auch nicht.
