Wohnungsbau beschleunigen – aber mit Verantwortung

Was wurde heute im Bauausschuss zum „Bauturbo“ beschlossen? Eine kurze Erklärung ohne Amtsdeutsch.

Der Bund hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Wohnungsbau schneller machen soll. Umgangssprachlich wird es „Bauturbo“ genannt. Die Idee dahinter: In bestimmten Fällen kann auf langwierige Bebauungsplanverfahren verzichtet werden, damit schneller Wohnungen entstehen.

Das klingt erstmal gut – ist aber für Städte heikel, weil damit Regeln außer Kraft gesetzt werden können, die bisher für geordnete Stadtentwicklung gesorgt haben.

Was hat der Bauausschuss heute entschieden?

1️⃣ Das Gesetz wird zur Kenntnis genommen.
Ja, es gilt. Und ja, wir müssen damit umgehen.

2️⃣ Es gibt klare Leitplanken, wann der Bauturbo angewendet werden darf – und wann nicht.
Der Ausschuss hat bestätigt:
Der Bauturbo soll kein Freifahrtschein sein. Er darf nur eingesetzt werden, wenn er der Stadtentwicklung wirklich dient – z. B. für bezahlbaren Wohnraum – und nicht zu chaotischer Nachverdichtung, Verlust von Grünflächen oder unfairen Vorteilen für Einzelne führt.

3️⃣ Der wichtigste Punkt: Wer entscheidet?
Ursprünglich war vorgesehen, dass viele dieser Entscheidungen von der Verwaltung getroffen werden.
Das wurde heute geändert.

➡️ Alle sogenannten Bauturbo-Fälle werden künftig im Bau- und Planungsausschuss entschieden – und zwar abschließend.
Also dort, wo öffentlich diskutiert wird und gewählte Stadträtinnen und Stadträte Verantwortung tragen.

Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird dafür angepasst. Diese Änderung wird als Nächstes im Haupt- und Finanzausschuss beraten und danach im Stadtrat beschlossen.

Warum ist das wichtig?

Weil es hier nicht um einzelne Bauanträge geht, sondern um Grundsatzentscheidungen:
Wie dicht darf gebaut werden?
Wo ja – und wo bewusst nein?
Und wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Kurz gesagt:
Der Bauausschuss hat entschieden, Tempo ja – aber nicht um den Preis von Kontrolle, Fairness und Stadtqualität.