Leben die Kommunen über ihre Verhältnisse?

Ob Dachau einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann steht auf Messers Schneide. Steigende Sozialausgaben und höhere Umlagen setzen die bayerischen Kommunen, also auch Dachau, massiv unter Druck. Verschiedentlich wurde es von bekannten (meist konservativen) Politikern so dargestellt, als dass Kommunen „über ihre Verhältnisse leben“ oder dass „Ansprüche geschaffen wurden, die viel Geld kosten“.

Dies so darzustellen ist brandgefährlich, angesichts struktureller Unterfinanzierung der Kommunen

Ein Teil des Problems liegt darin, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, aber keine entsprechenden Mittel bereitstellen. Die Kommunen sind für rund 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben verantwortlich, erhalten aber nur etwa 14 Prozent der Steuereinnahmen.

Wir reden über Investitionsstau in Milliardenhöhe z.B. bei Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung etc. Und eine immense Abhängigkeit von Landeszuschüssen oder Finanzausgleichssystemen. Wenn nun lediglich 60 Prozent aus dem Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen ist zwar ehrenhaft.

Aber für die Kommunen zu zaghaft, zu wenig und zu spät

Sozialstandards runterzuschrauben „Jetzt muss der Opel reichen“ (Zitat Löwl), ist wenig hilfreich. Genauso wenig, wenn von konservativen Politikern andauernd das hohe Lied des Sparens gesungen wird. Und mit dem Finger auf „progressive“ und vermeintlich „linke“ Politik gezeigt wird, die angeblich andauernd neue „Wohltaten“ für alle möglichen Minderheiten fordert.

Bei der Budget-Krise geht es nicht nur um Geld – Am Ende entsteht eine demokratische Krise, für die Schuldige gefunden werden wollen

Fehlen die freiwilligen Zuschüsse und Förderungen, entsteht ein Gefühl der Ungerechtigkeit und ein „Nullsummendenken“ – was ich verliere, muss jemand anderes bekommen. Der Frust mündet in einem „horizontalen Verteilungskampf. „Wir gegen Die“. Denn „JEMAND“ muss ja was bekommen, was „UNS“ vorenthalten wird.

Einfache Feindbilder entstehen. Polarisierung und „Ich-Denken“ schwächt den Zusammenhalt vor Ort.

Sollte das das Kalül sein, so fördert dies Ressentiments und das Gefühl, die „Stadt“, die „Verwaltung“, die „Gesellschaft“, also am Ende die „Demokratie“ habe versagt.

Was können wir als Zivilgesellschaft gegen dieses langsam einsickernde Gift tun?

Kommunikation:

• Offenlegen, wofür steigen Ausgaben. Welche Alternativen bestehen. Wenn Menschen verstehen, warum etwas passiert und welche Entscheidungsmöglichkeiten bestehen, sinkt das Gefühl der Ohnmacht und Ungerechtigkeit.
• Sparmaßnahmen erklären, transparent diskutieren, wo gekürzt wird, mit welchen Effekten, und welche Alternativen bestehen.

Dialog:

• Gemeinsame Problemlösungen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten. Die Polarisierung kann reduziert werden.

Zusammenhalt:

• Initiativen fördern, die sich gegen die soziale Ungleichheit wenden und das Gefühl der Ungerechtigkeit entgegenwirken.

Eines der schwierigsten Maßnahmen gegen die Finanzkrise ist die „Interkommunale Zusammenarbeit“. Denn – so wichtig sie wäre – sind wir doch ehrlich. Jeder ist sich in der Not der Nächste.

Dabei könnten Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg die Not für Beide lindern.