Bündnis im Stadtrat: Kulturetat im Ausschuss beschlossen – was bedeutet das jetzt?

Mit großer Mehrheit wurde heute der Kulturetat für das kommende Jahr verabschiedet – nur drei Stimmen der CSU waren dagegen. Die AfD blieb der Sitzung gleich ganz fern. Was das zu bedeuten hat? Man kann nur spekulieren.

Aber: Auch wenn der Beschluss erst mal wie ein Erfolg klingt – entschieden ist damit noch lange nichts.

Denn jetzt geht es in den Hauptausschuss. Der schaut sich alle städtischen Ausgaben gemeinsam an. Und erst dann wird klar: Wird unser Kulturetat dem Stadtrat zur Abstimmung empfohlen? Oder müssen alle Ausschüsse noch mal ran – und Einsparungen einarbeiten?

Selbst wenn der Stadtrat zustimmt, ist noch eine letzte Hürde zu nehmen: die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Und genau hier könnte es brenzlig werden.

Denn obwohl Dachau schuldenfrei ist, steht der Haushalt auf wackeligen Füßen. Warum?

• Weil der Bezirk die Bezirksumlage um fast 3 % erhöht hat. Diese Umlage muss der Landkreis zahlen – und der gibt die Mehrkosten direkt an die Gemeinden weiter. Für Dachau bedeutet das: über 2 Millionen Euro zusätzliche Kreisumlage.
• Weil die Kosten für die Kinderbetreuung explodieren. Rund 20 Millionen Euro muss die Stadt inzwischen jährlich dafür aufbringen. Eine Gebührenanpassung, die das halbwegs auffangen würde, ist politisch kaum durchsetzbar.

Unser Fazit: Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt – aber noch längst kein Grund zum Aufatmen. Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es klare Prioritäten und politische Haltung.