Haushalt 2026 – das System Kommunalfinanzierung funktioniert nicht mehr!

In der Hauptausschusssitzung vom 24.09.2025 wurden jetzt die ersten Eckpunkte des Haushalts 2026 vorgelegt – und die Zahlen dazu sind nicht gut. Laut unserem Stadtkämmerer Herrn Ernst werden wir wohl für 2026 keinen genehmigungsfähigen Haushalt hinkriegen.

Florian Schiller von der CSU hat dann auch richtig beschrieben welche strukturellen Probleme im Haushalt bestehen:

• die Kinderbetreuung wurde durch gesetzliche Regelungen zur Pflichtaufgabe der Kommunen – bei der Finanzierung dazu wurde die Kommunen allerdings alleine gelassen.
• Gewerbesteuereinnahmen  steigen nicht in dem Maße, wie sich das Haushaltsvolumen erhöht.

Zur Verdeutlichung: Das Defizit im Verwaltungshaushalt entspricht grob den Zuschüssen für Kindertagesstätten. Die Gewerbesteuereinnahmen beharren seit ca. 10 Jahren auf dem Stand vom Jahr 2014.

Michael Eisenmann vom Bündnis konnte dieser Analyse nur beipflichten. Wobei genau die CSU unter anderem gegen eine stärkere Erhöhung der Kindertagesstättengebühren und gegen mehr Gewerbe auf dem ehemaligen MD Gelände gestimmt haben. Beides Positionen, die wir als Bündnis seit Jahren vertreten.

Interessanterweise hat die CSU dann noch einen Schaufenster-Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass nur noch tatsächlich realisierbare Projekte im Bauetat genannt werden. Dem Antrag wollten wir vom Bündnis nicht zustimmen – dieser Antrag vermeidet weder Kosten, noch bringt er mehr Einnahmen und ist daher sinnlos.

Und noch ein Aspekt: Noch immer hält CSU-Söder zurück, welchen Anteil des Sondervermögens er den Kommunen gönnt – beim Verwaltungshaushalt bringt uns das zwar nichts, aber für Zukunftsprojekte wäre es entscheidend. Der Hauptausschuss hat hier die Stadt beauftragt bei der Regierung nachzufragen!

In jedem Fall werden die Diskussionen zum Haushalt in den nächsten Monaten interessant werden. Die Aussicht, dass trotz aller Bemühungen kein genehmigungsfähiger Haushalt erreicht werden kann, ist nicht gerade ermutigend. Sie sollte aber hoffentlich dazu dienen, dass hohe Belastungen für die Stadt – wie z.B. das MD-Gelände – neu gedacht werden.