Sind „um die 20 Euro“ für Hallenbenutzung ein politischer Preis?

Heute hat der Kreistag final über die Anhebung der Nutzungsgebühr der Landkreishallen für Vereine abgestimmt. Auf die Vereine kommen nun ab 1. Juli 22,00 € je Halleneinheitsstunde zu.

Ein Versuch, die Kosten noch zu drücken z.B. durch OB Hartmann, scheiterte allerdings.
Das Argument, dass sogenannte „Sowieso Kosten“ wie Hausmeister etc. nicht zwingend auf die Vereine umgelegt werden müssten verfing leider nicht.

Eine mögliche „Querfinanzierung“ der Kostenpunkte „Abschreibungen und Investitionen“ über die Kreisumlage fand ebenso keine Zustimmung.

Die Stadt Dachau ist durch die Entscheidung mit am stärksten betroffen. Es sind nun mal viele Vereine in Dachau ansässig, die die Hallen dringend brauchen. Und es ist numal Tatsache, dass viele Mitglieder aus dem Landkreis kommen und damit von den Zuschüssen der Stadt profitieren.
Das Problem ist im Grunde nicht lösbar. Es wirft aber ein Schlaglicht darauf, welche Verwerfungen fehlende Haushaltsmittel für Zuschüsse und freiwillige Leistungen auslösen.

Mit der Diskussion kommen auch vermeintliche oder reale Ungerechtigkeiten an die Oberfläche, über die bislang kaum gesprochen wurde.

Als Beispiel die Frage, wo denn der Wohnort der Mitglieder der Dachauer Vereine ist und die Stadt quasi eine doppelte Last aufgetragen bekommt. Einmal die eh schon extrem gestiegene Kreisumlage und zusätzlich die moralische Verpflichtung, die Vereine stärker zu unterstützen. Für Dachau bedeutet das: Im Vergleich zum ursprünglich beschlossenen Haushalt steigen die Kosten etwa 153.000 Euro auf etwa 250.000 Euro. Siehe Bündnis-Blog: Auch 2025 85% Zuschuss für die Hallennutzung
Und die Frage der Gleichbehandlung mit Kulturvereinen, die bislang auch nicht gelöst ist.

Bürgermeister Obesser: Die Hallenbenutzungsgebühr von etwa 20 Euro „ist ein politischer Preis“.

Wir denken ja. Es ermöglicht dem Kreistag mit einem blauen Auge aus der Bredouille zu kommen.
Einmal, weil es nun dem Kreistag die Tür öffnet sich aus einer Affäre heraus zu manövrieren, in der er sich 2024 selbst gebracht hat. Als die Kreisräte die in wohlgeformten Verwaltungs- und Juristendeutsch gesetzten „Empfehlungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV)“ nicht in vollem Umfang erfasst und so auch nicht die Tragweite der Entscheidung erkannt haben. Denn damit wurde quasi die Büchse der Pandora erst geöffnet. Siehe Bündnis Blog: Desaster um die Erhöhung der Turnhallengebühren.

Zum anderen, weil sich die Politik erhofft mit dem Kompromiss die Vereine nicht komplett vor dem Kopf gestoßen zu haben.
Denn in Sonntagsreden kann man landauf und landab hören, wie wichtig Vereine für die Identität und Zusammenhalt in den Kommunen sind. Sollten durch die fehlenden finanziellen Mittel für die freiwilligen Leistungen der Kommunen (nicht nur die Hallenzuschüsse) weiter sinken, wird es für alle Vereine und Initiativen schwer, sich zu halten. Eine effektive, demokratiefördernde und krisensichere Zivilgesellschaft erfordert gut etablierte Strukturen, die mit finanziellen Mitteln aufgebaut und erhalten werden müssen. Wenn wir die Vereine und Initiativen verlieren, schwindet auch das Vertrauen in die Demokratie und Politik.

Hintergrund:
Auslöser der Erhöhung ist der Beschluss, die Turnhallengebühren „auf das Niveau der allgemeinen Anmietungskosten (…) anzuheben“ und der „Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV)“ zu folgen und nach dem „Grundsatz der wirtschaftlichen Verwaltung, die Gesamtkosten, also inkl. Abschreibung und Investitionen, zur Grundlage der Berechnung zu machen“.