Bündnis im Kreisrat – Sparen, aber mit Prioritäten!

Anlässlich der aktuellen Diskussion um notwendige Sparmaßnahmen im Haushalt des Landkreises haben die Fraktionen von CSU, Grünen, SPD und Freie Wähler eine Reihe von sog. freiwilligen Leistungen benannt, bei denen sie Einsparpotenzial sehen. Das Bündnis für Dachau hat Verständnis dafür, dass die Gemeinden die Kreisumlage im Interesse der Bürgerschaft so niedrig wie möglich halten wollen. Nachfolgend begründen wir, warum jedoch auch vor diesem Hintergrund so essenzielle Bereiche wie Klimaschutz, ÖPNV und die Förderung von Ehrenamt, Bildung und Integration („EBI“) auf keinen Fall unter diesen Sparmaßnahmen leiden dürfen.

Beim Klimaschutz sprechen wir nicht von bloßen Ausgaben, sondern von Investitionen in unser aller Zukunft, die später nicht mehr nachgeholt werden können. Der Landkreis könnte hier eine positive Koordinationsfunktion leisten, die die Gemeinden sogar entlasten würde. Wir weisen hier nur auf den Erfolg des landkreisweiten (überdies ehrenamtlichen) Arbeitskreises Windkraft hin, der für die Gemeinden Basisarbeit in diesem Segment der Erneuerbaren Energien geleistet hat. Eine Vernachlässigung heute hat langfristig fatale Folgen für die nächsten Generationen. Wir halten deshalb sogar eine Aufstockung im Stellenplan für Klimaschutz für angezeigt.

Ein gut ausgebauter ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Darüber hinaus ermöglicht er bezahlbare Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen und damit gesellschaftliche Teilhabe. Ein immer wieder vorgebrachter Verweis auf die unbestrittene Tatsache, wonach das Dachauer Land nie vollständig per ÖPNV erschlossen sein wird, geht fehl. Wir müssen noch mehr als bisher Sorge dafür tragen, dass die vorhandenen Angebote ggf. besser genutzt werden können, etwa durch E-Bike-Stationen, die den Umstieg an Knotenpunkten erleichtern. 

Die Stellen, die sich um die Themen Ehrenamt, Bildung und Integration („EBI“) im Landkreis Dachau kümmern, sind von herausragender Bedeutung für unsere Gemeinschaft und einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Blick auf die momentanen gesellschaftlichen Entwicklungen sollten gerade Stellen im Bereich Integration und Ehrenamt unbedingt erhalten werden, damit weiterhin gegenseitiges Verständnis, Begegnung und konkrete Projekte zur Integration unterstützt werden können. Ein Wegfall dieser wichtigen Stellen würde eine Lücke in den Netzwerken des Landkreises hinterlassen, die von keiner anderen Organisation gefüllt werden kann. Heißt es doch von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht, dass Integration eine der Hauptaufgaben in der Zukunft ist, um etwa Migrant*innen erfolgreich in die Gesellschaft und in der Folge auch in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Die Weichen für eine langfristig nachhaltige und lebenswerte Zukunft und Gemeinsacht müssen jetzt gestellt werden. Dazu gehört es, in den Schutz unserer Umwelt, in Bildung und in die Förderung des ehrenamtlichen Engagements und nicht zuletzt die Integration in unserem Landkreis zu investieren – und diese Themen nicht kurzfristigen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen zu lassen.

Nötige Kürzungen müssen in anderen Bereichen erfolgen. So findet sich etwa beim Thema Landratsamt-Neubau zu recht keine Ausgabe im Haushalt für 2024. Das trifft zwar gleichfalls für die Nordumfahrung zu, weil derzeit die Kapazitäten in den Planungsbüros fehlen. Doch alleine bei dieser wirklich „freiwilligen“ Maßnahme stehen in den kommenden Jahren noch weit über 500 TEUR zur Ausgabe an.  Hier muss endlich der von uns schon lange angemahnte Rücknahmebeschluss gefällt werden.

Wir sind gespannt, welche Vorschläge die Verwaltung bei der Überarbeitung des Haushaltsentwurfs machen wird und wie die großen Fraktionen letztlich reagieren werden.