Gepostet von Das bayrische Finanzministerium hat am Donnerstag, den 18.01.2024 die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Wie in jedem Jahr – heuer allerdings so spät wie nie zuvor – wird diese Veröffentlichung medienwirksam als großartige Wohltat des Freistaats Bayern zelebriert.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, dass mit 10,9 Mio. € Schlüsselzuweisungen der Haushaltsansatz der Stadt Dachau von 7,1 Mio. € bei weitem übertroffen wird.
Die Stadt Dachau wird somit im Jahr 2024 gemäß derzeitigem Haushaltsansatz einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt haben. Allerdings werden voraussichtlich erstmals wieder Schulden anfallen – nach vier Krisenjahren wohl unvermeidlich – aber nicht in der Höhe, wie ursprünglich geplant.
Die Schlüsselzuweisung in Höhe von 10,9 Mio. € ist zwar erfreulich, aber sie behebt nicht die grundlegenden Probleme bei der Kommunalfinanzierung. Zum einem lösen die Schlüsselzuweisungen nicht das Problem, dass der Freistaat Bayern die Kommunen bei der Kinderbetreuung und dem Straßenbau und -unterhalt weiterhin im Stich lässt.
Zum anderen muss die Stadt Dachau mehr als 4 Mio. € – und alle Gemeinden zusammen ca. 9,7 Mio, € – aus dieser Schlüsselzuweisung an den Landkreis weiterreichen, der wiederum die Kreisumlage trotz einer eigenen gestiegenen Schlüsselzuweisung von über 25,8 Mio. € erneut erhöhen will. Hier könnte man erwarten, dass dadurch die Kreisumlage zumindest stabil auf dem Wert von 2023 beibehalten werden kann.
Allerdings wird die Kreisumlage bei einer Weiterführung der Planungen durch den Landkreis für den Abriss des gerade einmal 40 Jahre alten Landratsamtsgebäudes und dem über 180 Mio. € teuren Neubaus noch wesentlich höher ausfallen als heute.
Dennoch verbleiben ca. 6,5 Mio. € bei der Stadt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Stabilität des städtischen Haushalt, der damit die derzeitige pro-Kopf-Verschuldung von 0,65 € (!) möglicherweise halten kann.
Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden des Landkreis Dachau im Einzelnen:
Bündnis für Dachau 